"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren."

Acht Wochen nach der Bundestagswahl und nach vielen Nächten der Verhandlungen steht fest: Eine Regierung aus Union, FDP und Grünen wird es nicht geben. FDP-Chef Christian Lindner hat das sogenannte Jamaika-Bündnis in der Nacht zum Montag für gescheitert erklärt. 

Lindner sagte: "Wir werfen niemanden vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Aber wir tun es eben auch." Auch nach Wochen der Verhandlungen gebe es immer noch zahllose Widersprüche und offene Fragen. Vor allem mit den Grünen sei sich die FDP nicht einig geworden. (Hier kannst du seine Erklärung nachlesen.)

Schwarz-Grün-Gelb ist somit gescheitert. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich nach Alternativen umsehen.
Neuwahlen, Minderheitsregierung, SPD-Rückkehr – so geht es jetzt weiter:
  • 1. Szenario: Die SPD-Rückkehr. Chancen: eher unwahrscheinlich.

CDU/CSU könnten mit der SPD wieder eine Große Koalition bilden. Es wäre die einzig mögliche "stabile Regierung" – also eine, die im Parlament die Mehrheit hätte. 

Allerdings haben SPD-Politiker mehrmals gesagt, dass ihre Partei dafür nicht zur Verfügung stehe. Grünen-Chef Cem Özdemir schimpfte über diese Haltung als "Politikverweigerung" (SPIEGEL ONLINE). Doch SPD-Vize Ralf Stegner bekräftigte die Absage an eine Große Koalition erneut am Montagmorgen:

  • 2. Szenario: Minderheitsregierung. Chancen: möglich.

Eine Regierung ist dann stabil, wenn ihre Parteien mehr als die Hälfte der Stimmen im Bundestag haben. Kommen sie nur auf weniger als 50 Prozent, spricht man von einer Minderheitsregierung. Um Gesetze zu beschließen, muss die Regierung dann immer Kompromisse mit den übrigen Parteien finden und auf ihre Stimmen hoffen.

Die CDU/CSU als stärkste Kraft kann nun einzeln mit FDP oder Grünen solche eine Regierung anstreben. Mit der FDP fehlen 29 Sitze zur Mehrheit, mit den Grünen 42 Sitze. Jürgen Trittin von den Grünen schloss ein schwarz-grünes Bündnis aus, andere in der Partei sind dafür. Auch die FDP zeigte sich für eine Minderheitsregierung mit der Union offen. (SPIEGEL ONLINE)

Das heißt: Wahrscheinlich werden sich CDU/CSU je mit den Parteien für neue Gespräche treffen. Ob sie fruchten, wird sich zeigen.

  • 3. Szenario: Neuwahlen. Chancen: (momentan) wenig wahrscheinlich

Momentan ist Merkel geschäftsführende Kanzlerin. Sie kann aber Neuwahlen nicht einfach so beschließen. Unsere Verfassung schreibt uns zwei eher umständliche Wege in die Neuwahl vor – damit sie nie leichtfertig ausgerufen wird. 

Die zwei Optionen sind die Vertrauensfrage und die gescheiterte Kanzlerwahl. Wie sie genau funktionieren erklären wir hier:


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So begründet Lindner den Abbruch der Jamaika-Gespräche

FDP-Chef Christian Lindner hat die Jamaika-Verhandlungen platzen lassen. Er wolle lieber gar nicht regieren, als "falsch" zu regieren, begründete er die Absage. 

Hier kannst du Lindners Statement im Wortlauf nachlesen: