Bild: dpa/Friedhold Ulonska
Was ist passiert?

Die italienische Regierung will die Arbeit von unabhängigen Rettungsorganisationen auf dem Mittelmeer stärker regulieren – und fordert einen Verhaltenskodex für die Seenotretter. Dieser sollte bis Montag entschieden werden – doch die meisten Organisationen weigerten sich zu unterzeichnen. 

Während Migrant Offshore Aid Station (MOAS), Save the Children und Proactiva Open Arms den Kodex akzeptierten, lehnten ihn Ärzte ohne Grenzen, Sea Watch, Sea Eye und SOS Mediterrannee ab. Auch die deutsche Organisation Jugend Rettet unterzeichnete nicht. 

Warum ist das wichtig?

Der Kodex hätte verlangt, dass ab jetzt bewaffnete Polizisten auf den Booten mitfahren sollen. Außerdem wären Transfers von kleineren Rettungsbooten auf größere erschwert worden.

Italien verlangt außerdem, dass die Organisationen die Ortungsgeräte ihrer Boote nicht ausschalten und nicht mit Schleppern kommunizieren. 

Die Ärzte Ohne Grenzen teilten in einem Brief an Minister Marco Minniti mit, dass diese Regelungen sowieso schon eingehalten werden – und dass die Unterzeichnung eines solchen Kodexes nicht mit ihren humanitären Prinzipien der Unabhängigkeit vereinbar ist.  (Pressemitteilung der Regierung)

Wie geht es jetzt weiter?

Durch die Nichtunterzeichnung werden die Organisationen aus dem "organisierten System zur Rettung auf See" ausgeschlossen, heißt es in der Pressemitteilung des Innenministeriums. Es könne so nicht mehr für die Sicherheit der Boote garantiert werden. 

Die Organisationen wollen trotzdem weiter retten wie bisher. "Aufgrund unserer Prinzipien konnten wir nicht unterschreiben", sagte Titus Molkenbur von Jugend Rettet. "Wir werden aber weiter retten und uns auf das Seerecht beziehen." (SPIEGEL ONLINE)

Hilfsorganisationen waren in der Vergangenheit stark in die Kritik geraten. Hier findest du mehr zum Thema:


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