Bild: Anna Surinyach/AP/dpa
Was ist passiert?

Italien rüstet im Kampf gegen Schlepper auf und will ab jetzt Militärschiffe vor die Küste Libyens schicken: 328 von 630 Abgeordneten stimmten am Mittwoch für die neue Maßnahme, 113 dagegen. Am Nachmittag muss noch der Senat über das Gesetz abstimmen. (SPIEGEL ONLINE)

Warum ist das wichtig?

Italien will mit dem Vorstoß stärker gegen Menschenschmuggler aus Libyen vorgehen. Der Plan ist, mit zwei Schiffen in die libyschen Hoheitsgewässer einzudringen und dort die libyschen Küstenwache im Kampf gegen Schlepper zu unterstützen. Das bestätigte Verteidigungsminister Roberta Pinotti am Mittwoch in Rom. Die Mission soll vorerst bis Ende des Jahres dauern. 

Am Freitag hatte die Regierung in Rom die Maßnahme beschlossen – angeblich auf Anfrage der libyschen Regierung, die Teile des Landes im Westen beherrscht. Diese hatte daraufhin jedoch dementiert, dass sie Italien um die Entsendung von Kriegsschiffen gebeten hatte. In einer Erklärung heißt es, man habe nur eine Unterstützung durch Training und mehr Personal vereinbart. (Deutschlandfunk)

Wie geht es jetzt weiter?

Laut dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni soll der Einsatz einen Wendepunkt in der Flüchtlingskrise darstellen: Das von Konflikten zerrüttete Libyen ohne fähige Regierung soll durch eine bessere Kontrolle der Flüchtlingsströme stabilisiert werden.

Von Libyen aus kommen die meisten Menschen über das Mittelmeer nach Europa. In diesem Jahr kamen in Italien bereits 95.215 Migranten an. Die Schlepper fahren meist nur noch die 12 Meilen bis an die Grenzen der libyschen Hoheitsgewässer und überlassen die Menschen dann ihrem Schicksal. Mit Glück werden sie von Seenotrettern aufgenommen und nach Italien gebracht. 

In der Vergangenheit übten italienische Politiker deshalb scharfe Kritik an unabhängigen Hilfsorganisationen: Sie warfen ihnen vor, mit den Schleppern zu kooperieren. (bento)

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