Bild: Ettore Ferrari/ANSA/dpa
Horst Seehofer hatte behauptet, der Deal sei bereits beschlossen

Mitte September hatte Horst Seehofer verkündet, ein Flüchtlingsabkommen mit Italien erzielt zu haben. Wie schon mit Spanien und Griechenland vereinbart, will Deutschland auch nach Italien Migranten binnen 48 Stunden zurückschicken können. Seehofer sagte damals, der Deal wäre unter Dach und Fach, es ginge nur noch um die Unterschrift des italienischen Innenministers Matteo Salvini (bento). Doch nun hat Salvini das Abkommen abgelehnt.

Warum lehnt Matteo Salvini den Deal ab?

Wie Salvini nun in einem Interview mit der österreichischen Zeitung "Die Presse" erklärte, läge das Abkommen seit Wochen auf seinem Schreibtisch. Nur unterschreiben wolle er es vorerst nicht. Zumindest nicht, solange nicht alle Forderungen Italiens erfüllt seien. "Wir haben den Deutschen immer gesagt, dass dieser Deal Teil einer weitergehenden Vereinbarung sein muss – dass wir eine Änderung der Dublin-Regelungen wollen, dass wir neue Regeln für jene Schiffe wollen, die Flüchtlinge im Mittelmeer retten", so Salvini. 

Im Vertrag ist festgehalten, dass Deutschland die Möglichkeit bekommt, innerhalb von 48 Stunden Migraten nach Italien zurückzuschicken, die dort bereits Asyl erbeten hatten und an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden. Im Gegenzug soll Deutschland eben soviele Menschen aufnehmen, die vor Italien aus Seenot gerettet wurden.

Wie geht es jetzt weiter?

Salvini kündigte an, nicht von seinem Kurs abrücken zu wollen. "Ich bleibe dabei: Ich unterschreibe nichts, solange sich Deutschland taub stellt und nicht auf alle unsere Forderungen eingeht. Stückchenweise unterzeichne ich keine Verträge."

Laut Salvinis Aussage wurde Horst Seehofer von den Verhandlungen abgezogen. "Inzwischen ist dieses Abkommen in Deutschland Chefsache, die Verhandlungen werden nun von der Kanzlerin geführt."

Mit Material von dpa


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Brett Kavanaugh: Wutausbruch bei Senatsanhörung
Das sagte er zu den Vergewaltigungsvorwürfen

Donald Trumps Kandidat für den Supreme Court, Brett Kavanaugh musste sich am Donnerstag vor dem US-Senat zu den Vergewaltigungsvorwürfen gegen ihn äußern. Bei seiner Anhörung bekam Kavanaugh einen Wutausbruch.

Was war da los?

Die Senatsanhörung dauerte über acht Stunden. Vor Kavanaugh hatte die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford vor den Senatsmitgliedern ausgesagt. Unter Tränen warf sie Kavanaugh vor, sie vor 36 Jahren auf einer Party heftig sexuell attackiert zu haben (bento).

Anschließend waren alle Augen auf den Richter aus Washington, D.C., gerichtet. Kavanaugh begann seine Aussage mit einem Wutausbruch. 

"Ich schwöre vor meiner Familie und vor Gott: Ich bin unschuldig", rief er den Senatoren zu. Alle Vorwürfe gegen ihn seien falsch. Er sei das Opfer einer Kampagne der Demokraten, die allein das Ziel habe, seine Nominierung für den Obersten Gerichtshof der USA zu verhindern. 

Kavanaugh behauptete, es gehe darum Rache für den Wahlsieg von Donald Trump zu nehmen. Im Namen der Clintons. "Das alles ist ein Zirkus, grotesk und koordiniert - eine Schande für unsere Nation", so Kavanaugh weiter.

Wie SPIEGEL ONLINE berichtet, wurde er bei seiner Rede sehr emotional. Er schrie, schniefte und musste sich zusammenreißen, nicht in Tränen auszubrechen. 

Gibt es Beweise für Brett Kavanaughs Unschuld?

Im Laufe der Anhörung betonte Kavanaugh immer wieder seine Unschuld. Zudem legte er Indizien vor, die ihn entlasten sollen. Etwa ein Tagebuch aus dem vermeintlichen Tatjahr 1982, in dem die Party nicht genannt wird, auf der er versucht haben soll, Ford zu vergewaltigen. Kavanaugh präsentierte sich als harmloser katholischer Familienvater, der in seiner High School-Zeit gerne mal ein Bier trank, aber Frauen niemals unsittlich berührt habe.

"Wo kommen wir denn hin, wenn jeder, der gerne Bier trinkt, beschuldigt wird, ein Sexualtäter zu sein?" fragte er empört.

Welche Reaktionen gibt es?

Die Auftritte von Ford und Kavanaugh haben die amerikanische Nation noch weiter gespalten. Die Republikaner teilten schon wenige Minuten nach der Anhörung mit, weiter an Kavanaugh festzuhalten. Man wolle sich nicht durch die Aussagen von Ford beirren lassen. Auch Kavanaughs größter Verfechter Donald Trump steht weiter zu ihm und feierte ihn für seine Aussagen.