Bild: Fabio Frustaci/ANSA/dpa
Lega und 5-Sterne-Bewegung einigen sich.

Jetzt also doch. Fast drei Monate nach der Wahl scheint Italien eine neue Regierung zu bekommen. Die Koalition besteht aus der rechtspopulistischen Lega und der mindestens genauso populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die sich schon im Vorfeld extrem europakritisch geäußert haben. 

Was bedeutet das jetzt für Europa?

Was ist in Italien passiert?

Die Koalition unter Führung des parteilosen Juristen Giuseppe Conte soll am Freitag (16 Uhr) vereidigt werden. Staatspräsident Sergio Mattarella gab Conte am Donnerstagabend erneut den Regierungsauftrag, den dieser erst vergangenen Sonntag zurückgegeben hatte. (SPIEGEL ONLINE)

Mattarella hatte am Sonntag die Kabinettsliste von Conte abgelehnt, in der der umstrittene Deutschland- und Eurokritiker Paolo Savona als Finanzminister vorgesehen war. Nun hat die Regierung ihre Minister neu sortiert.

Das werden unter anderem die neuen Minister in Italien:

  • Ministerpräsident: Giuseppe Conte (parteilos, aber soll der Fünf-Sterne-Bewegung nah stehen), Jura-Professor, hat an etlichen Elite-Unis studiert, kleidet sich stets schick und hat bisher keine Politikerfahrung, sei bisher nicht mal besonders politisch gewesen, erzählen seine Jura-Studenten. (bento)
  • Innenminister: Matteo Salvini (Lega-Anführer), Hardliner mit Anti-Zuwanderungs-Kurs, kündigte noch in der Nacht zu Freitag an, Migranten "wieder nach Hause zu schicken" statt viel Geld für ihre Unterbringung auszugeben.
  • Arbeitsminister: Luigi Di Maio (Chef der Fünf-Sterne-Bewegung), möchte das Grundeinkommen für alle.
  • Außenminister: Enzo Moavero Milanesi, war bereits in vorigen Regierungen für EU-Angelegenheiten zuständig und gilt als gemäßigter und international erfahrener Verhandlungspartner.
  • Finanzminister: Giovanni Tria, steht den Mitte-Rechts-Parteien nahe und gilt nicht als Befürworter eines Euro-Austritts, steht dem Euro aber kritisch gegenüber. Die Zeitung "La Repubblica" nannte Tria einen "Feind Berlins".

Di Maio und Salvini sind beide als Stellvertreter des Regierungschefs vorgesehen. 

Bei der Wahl am 4. März hatte die Fünf-Sterne-Bewegung 32 Prozent bekommen, die Lega 17 Prozent. 

Beide Parteien sind sehr verschieden: Die Lega ist vor allem im Norden stark und stramm rechts. Die Fünf-Sterne-Bewegung hat besonders viele Anhänger im armen Süden, für ihre Wähler vom linken Flügel ist die Koalition mit der Lega ein Alptraum. 

Experten gehen davon aus, dass diese Koalition keine stabile Regierung bilden wird. "Die Haltbarkeitsdauer dieser Regierung wird wahrscheinlich begrenzt sein", sagte Politanalyst Piccoli. Eine Neuwahl sei daher schon im Frühjahr 2019 möglich.


Mit Material der dpa.


Gerechtigkeit

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