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Die Richterin zweifelt an der Unabhängigkeit der Justiz im Land.

Was ist passiert?

Der polnische Staatsbürger Artur C. wurde per europäischem Haftbefehl wegen Drogenhandels gesucht, im Mai wurde er in Irland festgenommen. Nun sollte das Land den Mann an Polen ausliefern – aber der irische Gerichtshof stoppte den Vorgang. 

Richterin Aileen Donnelly begründete den Schritt damit, dass sie an der Unabhängigkeit der polnischen Justiz zweifle und das Land "allgemeine europäische Werte" nicht mehr respektiere. Sie verwies damit auf die umfangreiche Justizreform, die Polens regierende Partei PiS durchgesetzt hat und bezeichnete sie als "schädlich" für den Rechtsstaat und die Demokratie in Polen. (Irish Times)

Warum ist das wichtig?

Die Entscheidung bringt Polens nationalkonservative Regierung innerhalb der EU weiter in Bedrängnis. Sie steht schon länger in der Kritik, weil sie Medien und Justiz zunehmend beschneidet. Vor allem der letzte Punkt stört die EU-Kommission: In den vergangenen beiden Jahren habe die Regierung in Warschau insgesamt 13 Gesetze verabschiedet, die "eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz" darstellten, sagte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans. 

Die Reform sehen sie als Angriff auf die Demokratie im Land – und damit auch auf die Werte der EU. Teile der Justizreform werden bereits vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt. Im Dezember setzte die EU außerdem ein Sanktionsverfahren gegen Polen in Gang – das erste dieser Art in der Geschichte der EU. 

Im ersten Schritt wird Polen nur verwarnt. Später kann eine Rüge folgen – und sogar der Entzug des Stimmrechts innerhalb der EU. (bento)

So denken junge Polen über die Situation:

Wie geht es weiter?

Richterin Donnelly wandte sich mit dem Fall an den Europäischen Gerichtshof. Er soll entscheiden, ob ihr Schritt begründet war und eine Auslieferung unter den gegebenen Umständen stattfinden muss. Sollte er ihr Recht geben, wäre das ein Präzedenzfall in der EU – und würde Polen weiter isolieren, die Beziehung zur EU zusätzlich belasten.

Die polnische Regierung zeigte sich erwartungsgemäß empört über die Entscheidung des irischen Gerichtshofs. Die Richterin habe sich von abstrakten Erwägungen und "Spekulationen" leiten lassen, sagte Vize-Justizminister Marcin Warchol. Zustimmung erhielt das irische Gericht wiederum vom früheren Präsidenten des polnischen Verfassungsgerichts, Andrzej Rzepliński. 

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