Bild: Marc Röhlig

Iran kehrt nach Jahrzehnten der Ausgrenzung in die Weltgemeinschaft zurück: Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vom Samstag hat die Islamische Republik ihr Atomprogramm massiv zurückgefahren. Die USA und die EU hoben daraufhin die verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Iran nach jahrelangem Streit auf (verhängten an anderer allerdings Stelle neue). Die aktuellen Verhandlungen um Atomprogramm und Sanktionen dauerten 13 Jahre – und sind ein enormer diplomatischer Erfolg für die Weltgemeinschaft. (SPIEGEL ONLINE)

Was hatte Iran falsch gemacht?

1968 unterzeichnete Iran den internationalen Sperrvertrag für Atomwaffen. Darin verpflichtete sich das Land, Kernwaffen abzurüsten sowie auf deren Verbreitung zu verzichten. Die friedliche Nutzung der Kernenergie war erlaubt. Internationale Beobachter waren der Ansicht, dass sich die Regierung in Teheran nicht an den Sperrvertrag hält: Die IAEA war der Ansicht, dass sich Iran vor allem bis 2003 um eigene Atomwaffen bemüht hat.

Das Land hatte Uran als Brennstoff für Atomkraftwerke angereichert. Dazu reicht eine Anreicherung von 3,5 bis 5 Prozent. Bei höheren Anreicherungsgraden kann man Uran auch zum Bau von Atombomben verwenden – genau davor fürchtete sich die Weltgemeinschaft. (Die Welt)

Wie reagierten die EU und die USA?

Die westlichen Industrienationen und Iran standen schon seit Längerem auf Kriegsfuß: 1979 stürzten die Iraner in einer Revolution ihren Schah und riefen eine Islamische Republik aus. In den Unruhen wurde die US-Botschaft in Teheran gestürmt und die US-Diplomaten ganze 444 Tage als Geiseln gehalten. Mit dem Nachbarstaat Irak begann Iran einen blutigen Krieg, dem bis zu einer Millionen Menschen zum Opfer fielen. Massenexekutionen und harte Einschnitte in die Menschenrechte zeichneten die Republik. Zuletzt hatte der US-Präsident George W. Bush das Land als Angelpunkt der "Achse des Bösen" bezeichnet.

Als sich der Streit um die mögliche iranische Atombombe verschärfte, verhängten die USA und die EU wirtschaftsbezogene Verbote. Das waren unter anderem:

  • Ausfuhr von Ausrüstung für die Öl-/Gas-/petrochemische Industrie
  • Einfuhr, Erwerb, Beförderung von Rohöl und Erdölerzeugnissen sowie Erdgas und andere Kohlenwasserstoff
  • Handel mit Gold und Edelmetallen, Lieferung von Banknoten und Münzen
  • Erbringung von Schiffsdienstleistungen
  • Bereitstellen bestimmter Fracht- und Tankschiffe (Wirtschaftskammer Österreich)
Wie gelang die erneute Annäherung?

Die IAEA ist der Meinung, dass sich Iran spätestens seit 2009 nicht mehr um den Bau eigener Atomsprengköpfe bemüht. Das machte den Weg frei für neue langwierige Verhandlungen. Mitte Juli vergangenen Jahres hatten sich die Uno-Vetomächte (USA, China, Russland, Frankreich, Vereinigtes Königreich), Deutschland und Iran in Wien abschließend auf ein Atomabkommen geeinigt.

Das Abkommen erlaubt dem Land die zivile Nutzung der Nuklear-Technologie, hindert es aber gleichzeitig am Bau von Atombomben. Teheran verpflichtet sich zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung. Gleichzeitig kann es – durch das Ende der Sanktionen – auf den Weltmarkt zurückkehren.

Kernkraftwerk im südiranischen Buschehr(Bild: gettyimages.de / Bushehr Iran)
Was bedeutet das Ende der Sanktionen?
  • Iran kann wieder Öl und Gas nach Europa exportieren.
  • Westliche Firmen dürfen Ausrüstung für die Öl- und Gasfelder liefern.
  • Westliche Versicherungen dürfen iranische Öltanker wieder versichern.
  • Generell sind Geschäfte mit dem iranischen Energiesektor erlaubt.
  • Internationale Finanztransaktionen und Darlehen sind wieder möglich.
Und was bedeutet es wirklich?

Die Annäherung vor allem zwischen Washington und Teheran dürfte den Nahen Osten massiv verändern. Den Deal besiegelten Iran und die USA mit einem Gefangenenaustausch – beide Seiten meinen es also ernst mit der neu begründeten Diplomatie. Das verärgert vor allem Saudi-Arabien: Das Königreich war bislang Hauptansprechpartner des Westens in der Region und stärkster Partner im Kampf gegen Islamisten. Dafür sahen die USA und die EU weitestgehend über Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien hinweg.

Saudi-Arabien und Iran stehen sich im Nahen Osten feindlich gegenüber, beide hoffen auf die Vorherrschaft am Golf. Wird nun Iran als internationaler Partner aufgewertet, verschärft das das Spannungsverhältnis: Riad wie Teheran liefern sich aktuell in Syrien und im Jemen Stellvertreterkriege und nehmen starken Einfluss auf die Politik im Libanon und Irak. Die diplomatische Verschiebung droht diese Konflikte zu beeinflussen.

(Bild: gettyimages.de / Handout / Pressemitteilung)

Außerdem droht ein Rohstoffkrieg: Saudi-Arabien gründet einen Großteil seines Haushaltes auf Ölverkäufe und finanziert sich das Wohlwollen seiner überwiegend jungen Bevölkerungen mit Subventionen. Damit das gelingt, muss das Öl für mehr als 100 US-Dollar das Barrel verkauft werden. Derzeit liegt der Ölpreis unter 30 US-Dollar – der saudische Haushalt droht zu kippen. Ausgerechnet jetzt kehrt Iran mit Ölverkäufen auf den Weltmarkt zurück. (bento)

Auch Israel, das mit Iran offen verfeindet ist, grämt sich über den gelungenen Deal. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte die Einigung in einer ersten Reaktion im Juli "einen Fehler historischen Ausmaßes". Er ist weiterhin davon überzeugt, dass Iran nach der Bombe strebt – und damit auch Israel bedroht. Teheran "verbreitet den Terrorismus in der ganzen Welt", sagte Netanjahu am Wochenende. (SPIEGEL ONLINE, Zeit Online)

Wer kontrolliert, ob der Iran sich an den Deal hält?

Uno-Inspektoren sollen Zugang zu allen verdächtigen Anlagen im Iran haben. Bei einem Verstoß Irans gegen das Atomabkommen treten die Sanktionen gegen die Islamische Republik nach Angaben aus Diplomatenkreisen binnen 65 Tagen wieder in Kraft.

Was sagt Deutschland?

Die Erleichterungen sind eine gute Basis um die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen neu zu beleben, so Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Er war im vergangenen Sommer als einer der ersten westlichen Politiker zu einem Besuch nach Teheran gereist. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht in der Einigung einen "historischen Erfolg der Diplomatie". (SPIEGEL ONLINE)

Welche neuen Sanktionen gibt es?

Die USA haben nur einen Tag nach dem geglückten Atomdeal neue Strafmaßnahmen verhängt. Diese gründen auf dem iranischen Raketenprogramm, sagte US-Präsident Barack Obama am Sonntag in Washington. Die Sanktionen richteten sich gegen elf Unternehmen und Einzelpersonen, die das Programm unterstützt hätten. Sie sollen keinen Zugang mehr zum US-Finanzsystem haben, eventuelle Vermögen in den USA werden eingefroren. (SPIEGEL ONLINE)

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