Bild: dpa/Bernd Wüstneck

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf ein neues Integrationsgesetz für Flüchtlinge verständigt. Die Eckpunkte sollen Ende April mit den Ministerpräsidenten der Länder besprochen werden, am 24. Mai will die Regierung das Gesetz endgültig beschließen. (SPIEGEL ONLINE)

Es wäre das erste bundesweite Integrationsgesetz, das es in Deutschland je gegeben hat. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann freute sich schon mal:

Was soll im Integrationsgesetz stehen?

Die Bundesregierung spricht davon, Flüchtlinge zu fördern und zu fordern (bundesregierung.de). Am wichtigsten sind diese Punkte:

  • Asylbewerbern soll der Wohnsitz zugewiesen werden können.
  • Die Vorrangprüfung für Arbeitsplätze soll für drei Jahre abgeschafft werden. Bisher bekommen Asylbewerber eine Stelle nur, wenn keine Einheimischen oder anderen Europäer den Job haben wollen.
  • Asylbewerber dürfen künftig auch als Leiharbeiter beschäftigt werden.
  • Asylbewerbern, die Integrationsmaßnahmen ablehnen, sollen die Leistungen gekürzt werden.
Was wurde noch beschlossen?

Neben dem Integrationsgesetz soll es auch ein Paket mit Anti-Terror-Maßnahmen geben. Darin enthalten:

  • Die Ermittlungsbefugnisse der Bundespolizei werden ausgedehnt.
  • Verdeckte Ermittler sollten bereits zur Gefahrenabwehr zum Einsatz kommen.
  • Die Geheimdienste sollen mit ausländischen Partnerdiensten Daten austauschen können.
  • Verurteilte Unterstützer einer "terroristischen Vereinigung" sollen unter "Führungsaufsicht" gestellt werden können.
Wie werden die Vorschläge der Großen Koalition bewertet?

CDU, CSU und SPD sind stolz auf ihre Leistung – die Opposition sieht das natürlich anders. Die Grünen halten das Gesetz für unausgeglichen. Es sei mehr Repressionsgesetz denn Integrationsgesetz, sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt:

Die Alternative für Deutschland kritisiert vor allem die Arbeitsmarktreformen im Gesetz als "Placebo-Maßnahmen". Flüchtlinge könnten unter dem Mindestlohn beschäftigt werden, was deutsche Arbeitnehmer ausbooten würde:

Auch unabhängige Organisationen kritisieren die Integrationsbemühungen der Regierung. Pro Asyl lehnt vor allem die Leistungskürzung bei Integrationsverweigerung ab. Denn der Wille zur Integration müsse viel mehr von deutscher Seite ausgehen: "Es gibt ein Angebotsdefizit der Bundesregierung, nicht einen Integrationsunwillen der Flüchtlinge."

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