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Drei Fragen und Antworten, was Dr. Daniel Schultheiß mit Bockwürsten zu tun hat

Dr. Daniel Schultheiß ist seit vergangenem Sonntag der neue Oberbürgermeister im thüringischen Ilmenau. Der 38-Jährige gehört aber nicht irgendeiner gängigen Partei an – er ist Mitglied bei "Pro Bockwurst", einer offenen Wahlgemeinschaft. 

1 "Pro Bockwurst" – echt jetzt?

Ja. Nachdem Schultheiss an der technischen Uni in Ilmenau studiert und promoviert hatte, gründete er 2009 gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen eine Wählervereinigung. Am Mensatisch diskutierten sie über einen Namen, auf der Karte stand an diesem Tag: Bockwurst. So wurde die Wählergemeinschaft also "Pro Bockwurst" getauft. 

Die Wurstkandidaten traten bei der im selben Jahr gehaltenen Stadtratswahl an und sind dort seitdem vertreten  (Bild). Doch nun erreichten sie bisher ungeahnte Ziele.

Wie ist die Oberbürgermeisterwahl in Ilmenau ausgegangen?

Schultheiß gewann die Wahl am Sonntag mit 51,4 Prozent. Neben den Anhängern von "Pro Bockwurst" fand er noch bei der Linken, der SPD, den Grünen und dem Bürgerbündnis Ilmenau Unterstützung. Seine Konkurrenten im Wahlkampf, Andreas Bühl (CDU) und der parteilose Stefan Sandmann, bekamen jeweils 40,9 und 7,7 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung in Ilmenau lag bei 49,3 Prozent. (Thüringer Allgemeine)

Der 38-Jährige war nach Bekanntwerden seines Wahlsiegs ziemlich baff: 

Das einzige Wort, das das beschreibt ist – Wahnsinn.
Daniel Schultheiß zur "Thüringer Allgemeinen"

3 Wie viel Bockwurst steckt in der Politik der Wählergemeinschaft?

Die Mitglieder der Wählergemeinschaft haben, abgesehen von ihrem Namen,  wenig Wurst auf ihrem Programm stehen. "Pro Bockwurst" will sich stattdessen für lokale Themen einsetzen, die das Miteinander im Ort verbessern.

Am Mittagstisch ist der Name manchmal doch Programm – dann aber eher mit lecker Kartoffelsalat, als politischen Gesprächen. 


Gerechtigkeit

Menschen, die für Geflüchtete gebürgt haben, sollen jetzt Zehntausende Euro zahlen

Während der Flüchtlingskrise haben ab 2015 in Deutschland Menschen für Geflüchtete gebürgt – dafür, dass sie Reisekosten und Unterhalt von Syrern übernehmen können. Nur so konnten viele überhaupt erst nach Deutschland gelangen. Seitdem verlangen nun Städte und Gemeinden die Hartz-IV-Kosten für Geflüchtete von ihren Bürgen zurück. Die Stadt Essen ist nun der neueste Fall, hier geht es im Einzelfall um bis zu 50.000 Euro.

Was ist passiert?

Das Jobcenter in Essen hat begonnen, erste Flüchtlingsbürgen der Stadt anzuschreiben. Darin werden diese aufgefordert, Sozialleistungen an die Stadt zurückzuzahlen. Laut dem Leiter des Jobcenters könnten davon 250 bis 300 Personen betroffen sein. Zwischen 5000 und 20.000 Euro fordert die Stadt von ihnen für Unterkunft und Lebenshaltungskosten der geflüchteten Syrer zurück. Weil manche Menschen für mehrere Geflüchtete gebürgt haben, summiert es sich bei ihnen auf bis zu 50.000 Euro. (WAZ)

Das Jobcenter handelt laut "WAZ" auf Anweisung des Arbeitsministerium. Demnach würden die Forderungen derzeit nur festgesetzt, aber noch nicht eingezogen. Mehrere Bürgen haben bereits Klage dagegen eingereicht.

Warum sollen Flüchtlingsbürgen plötzlich so viel Geld zurückzahlen?

Die Bürgerinnen und Bürger, die während dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise für die Syrer gebürgt hatten, gingen davon aus, nur für einige Monate aufkommen zu müssen. Das war auch die Auffassung des Landes Nordrhein-Westfalen, in Niedersachsen und Hessen war die Lage ähnlich. 

Die Bürgschaften sollten demnach enden, sobald die Geflüchteten einen Schutzstatus und damit ein Recht auf Sozialleistungen erhielten. (taz)

Das war aber nicht der Fall. Denn: Im August 2016 legte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass ab diesem Zeitpunkt die Dauer der Bürgschaft für neue Paten auf fünf Jahre festgelegt wird. Rückwirkend für ältere Fälle – also alle Bürgschaften, die vor August 2016 übernommen wurden – wurde eine Dauer von drei Jahren festgelegt. Das bedeutet, dass das Jobcenter die Sozialleistungen dieser drei Jahre von den Paten zurückfordern kann.

Wie geht es jetzt weiter?

Auch in Niedersachsen haben Einzelpersonen, Kirchengemeinden und Vereine Rückforderungen erhalten, dort ging es in einem Fall sogar um bis zu 700.000 Euro. Hunderte von Betroffenen reichten Klage ein, das Innenministerium teilte im April mit, die Forderungen würden vorläufig ausgesetzt. (NDR)

Das Bundesarbeitsministerium arbeitet laut "WAZ" nun an einer Lösung. Das Ministerium will dabei auch die Rechtsprechung beobachten – derzeit laufen noch viele der Berufungsverfahren. In Bonn etwa haben aber bereits zwei Bürger erfolgreich gegen das Jobcenter geklagt.