Bild: dpa/Michael Kappeler
Drei Fragen und Antworten

Horst Seehofer hat sich entschieden – und will im kommenden Jahr seinen Posten als CSU-Vorsitzender abgeben. Sein Amt als Bundesinnenminister will er aber behalten. Der 69-Jährige bestätigte damit entsprechende Berichte über seinen bevorstehenden Rücktritt an der CSU-Spitze – und dementierte Meldungen, wonach er auch als Innenminister zurücktreten wolle.

Was plant Seehofer?

Bis Anfang 2019 wolle Seehofer noch CSU-Vorsitzender bleiben. Bei einem Sonderparteitag solle dann ein neuer Parteichef gewählt werden, hieß es aus Parteikreisen nach einer Sitzung des engsten CSU-Vorstands am Sonntagabend. "2019 wird das Jahr der Erneuerung für die CSU", sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben. Zunächst hatte es aus diesen Kreisen ebenfalls gehießen, dass Seehofer auch sein Amt als Innenminister niederlegen wolle. 

Bei einem Besuch in Bautzen am Montag widersprach er dem. Er sagte, dass er zwar das Amt des CSU-Vorsitzenden abgeben werde, aber: "Das Amt des Bundesinnenministers ist von dieser Entscheidung in keiner Weise berührt", so Seehofer. Er werde das Amt weiter ausüben. 

Zu den Gründen für seinen Rückzug sagte Seehofer bislang nichts – sie liegen jedoch auf der Hand: Bereits seit Monaten herrscht enormer Druck auf Seehofer, der nach dem CSU-Fiasko bei der Landtagswahl in Bayern nur noch größer wurde. 

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte Seehofer auf, auch als Innenminister zurückzutreten: "Jeder Tag, den Horst Seehofer weiter Innenminister bleibt, ist ein Tag zu viel", sagte sie dem "Tagesspiegel". "Wenn es um die Innere Sicherheit in unserem Land geht, darf es keine weitere Hängepartie geben." Seehofers Politik der Ausgrenzung und Spaltung sei "ein Sicherheitsrisiko" für die Gesellschaft.

Wer könnte auf Seehofer folgen?

Wer in der CSU auf Seehofer folgt, scheint bereits klar: Mit Abstand die größten Aussichten hat wohl der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Der 51-Jährige hatte bereits im März nach einem längerem Machtkampf Seehofers Posten als Regierungschef in dem Bundesland übernommen.

Wie kam es zu der Rücktrittsankündigung?

Dass Seehofer noch lange in seinem Amt als CSU-Chef bleiben würde, damit hatte wohl kaum jemand gerechnet. Nach der Regierungsbildung in Bayern wurde eine Erklärung Seehofers erwartet – mittlerweile haben CSU und Freie Wähler einen Koalitionsvertrag unterzeichnet und Markus Söder als Ministerpräsidenten wiedergewählt. Am Montag sollen noch die Ministerposten bekanntgegeben werden. 

Der parteiinterne Druck auf Seehofer war immer stärker geworden, immer mehr Bezirks- und Kreisverbände, Abgeordnete und Lanräte wandten sich zuletzt von ihm ab und forderten – mal mehr, mal weniger direkt – seinen Rücktritt. Befeuert und beschleunigt wurde die Debatte durch die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel, den CDU-Vorsitz bereits im Dezember abzugeben. 

In der internen CSU-Sitzung am Sonntagabend meldeten sich nach Teilnehmerangaben fast alle CSU-Bezirksvorsitzenden zu Wort und berichteten von der teils verheerenden Stimmung an der Basis. "Das war sehr deutlich", berichtete ein Teilnehmer. Mit einer solchen Wucht der Wortmeldungen habe Seehofer womöglich nicht gerechnet. 

Die CSU war bei der Landtagswahl am 14. Oktober auf nur noch 37,2 Prozent abgestürzt. Weite Teile der Partei machen dafür vor allem Seehofer verantwortlich. Angekreidet werden ihm ein übermäßig harter Kurs gegenüber der Kanzlerin, die Hauptverantwortung für zwei Regierungskrisen, sein "Rücktritt vom Rücktritt" im Streit über die Flüchtlingspolitik im vergangenen Sommer und der Fall des inzwischen abgelösten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen

Schon nach der CSU-Pleite bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr hatte sich Seehofer nur deshalb als CSU-Chef halten können, weil er nach langen Querelen bereit war, das Ministerpräsidenten-Amt an Söder abzugeben. Auch damals handelte Seehofer aber letztlich nur unter massivem internen Druck, insbesondere der CSU-Landtagsfraktion. 

Mit Material von dpa

Korrektur, 12.06 Uhr: In einer früheren Version des Artikels hieß es, Seehofer werde offenbar auch als Innenminister zurücktreten. Das dementierte er jedoch mittlerweile. Wir haben die entsprechenden Passagen geändert.


Gerechtigkeit

Okay, ciao! Die besten Reaktionen auf Seehofers angekündigten Rücktritt
"Knapp 70 Jahre, bis der mal nen Geistesblitz hat."

Horst Seehofer möchte im kommenden Jahr seinen Posten als CSU-Vorsitzender abgeben. Das kündigte er gegenüber der CSU-Parteispitze an, wie mehrere Teilnehmende dieses Treffens übereinstimmend sagten. (bento)

Inzwischen hat er den bevorstehenden Rücktritt offiziell bestätigt, Innenminister will er allerdings bleiben. (SPIEGEL ONLINE)

Und die Reaktionen auf Horst Seehofers Ankündigung?

Sagen wir mal so: Trauer sieht anders aus. Zumindest wenn man auf Twitter schaut. 

Und der Unglaube überwiegt. Der Tenor: "Ich glaub's erst, wenn ich es mit eigenen Augen sehe". Immerhin hat Seehofer schon häufiger seinen Rücktritt angekündigt – und hat es dann doch nicht gemacht. (bento, bento)

Was du aber jetzt schon sehen kannst, sind die witzigsten Tweets zum (möglichen) Seehofer-Rücktritt ... oder baldigen Rücktritt vom Rücktritt?