Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa
Was am Sonntag wichtig wird – drei Fragen, drei Antworten

Am Sonntag wollen Angela Merkel, Andrea Nahles und Horst Seehofer neu verhandeln, wie es mit der Karriere von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen weitergeht. 

Zuvor hat der CSU-Chef schon mal klar gemacht, dass er eine Entlassung ausschließt. 

Das mache ich nicht aus Trotz, sondern weil die Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen
Horst Seehofer in der "Bild am Sonntag"

Was hat Seehofer genau gesagt?

Außerdem stellte Seehofer in der "Bild am Sonntag" weitere Forderungen auf:

  • "Es wird erst ein Treffen der Parteivorsitzenden geben, wenn ich weiß, was die Forderungen der SPD sind und wie eine Einigung mit der Union funktionieren könnte", sagte er.
  • "Es wird keine Zusammenkunft ohne ein vorheriges Lösungsszenario geben, das alle Beteiligten in der Zukunft mittragen."
  • "Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln. Er ist ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter. Er hat kein Dienstvergehen begangen."
  • Den Vorwurf, Maaßen sei "rechtslastig oder vertrete rechtsextremistische Positionen, weise ich mit allem Nachdruck zurück", sagte Seehofer.

Die drei wollen am Sonntag zunächst telefonieren, bevor sie sich treffen. Merkel machte zuvor klar, dass sie unbedingt an diesem Wochenende eine Lösung finden will.

Was sagt die SPD?

Wie die "Deutsche Presse-Agentur" berichtet, will man in der SPD eine Beförderung ausschließen, Maaßen soll seinen Posten verlieren.

Nahles betonte, bei der Neuverhandlung müsse es "eine Lösung geben, die nicht das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen verletzt". Die Koalition wollte sie aber nicht scheitern lassen. 

Worum geht es im Fall Maaßen noch mal?

Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz war Maaßen wegen seiner Äußerungen in die Kirtik geraten. Er hatte unter anderem eine Hetzjagd in Chemnitz in Frage gestellt, obwohl Aufnahmen diese belegen. (bento)

Zunächst hatten Merkel, Seehofer und Nahles vergangene Woche beschlossen, dass Maaßen zwar den Verfassungsschutz hätte verlassen müssen, dafür aber anschließend Staatssekretär im Innenministerium von Seehofer geworden wäre – mit einem höheren Verdienst. Das hätte zur Folge gehabt, dass der bisherige Staatssekretär Gunther Adler in den Ruhestand zu versetzen worden wäre. Adler gilt als ausgewiesener Bau-Experte – und ist SPD-Mann. (bento)

Daraufhin gab es heftige Kritik, vor allem für SPD-Chefin Nahles aus der eigenen Partei. Sie forderte eine Neuverhandlung über die Zukunft von Maaßen.

Mit Material von dpa


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