Bild: Kay Nietfeld/dpa
Bislang kaschieren Sie nur ihre eigene Inkompetenz.

Herr Seehofer,

knapp zehn Tage sind seit der ersten Ausschreitungen in Chemnitz vergangen. Tage, in denen in Deutschland viel passiert ist. Die #wirsindmehr-Initiative zog 65.000 Menschen nach Karl-Marx-Stadt. Im ganzen Land finden Demos gegen Rechts statt, viele Politiker, Journalisten und Prominente haben sich gegen Fremdenfeindlichkeit ausgesprochen. Sogar Helene Fischer, die sich sonst bewusst aus allem Politischen raushält, äußerte sich gegen Rechts.

Wo waren Sie eigentlich?

Sie sind als Bundesinnenminister verantwortlich für die Sicherheit der Bürger, den Zivil- und Verfassungsschutz. Das war in den vergangenen Tagen zum Teil in Gefahr

Und von Ihnen kam – nichts. 

Keine klare Kante gegen Rechts, keine Vorschläge, wie die Bürger in Chemnitz vor Neonazis geschützt werden sollen, kein Aufruf zum Aufstand der Anständigen. Gar nichts.

Heute haben Sie Ihr Schweigen gebrochen. Sie sagten, sie hätten sich nicht geäußert, um gesicherte Quellen zu haben und nicht in Verlegenheit zu geraten.

Doch bei einem braunen Mob, der mit Naziparolen und Hitlergruß durch die Straßen zieht, dürfen Sie nicht warten. In so einer Situation braucht es eine klare Haltung von Ihnen. Gegen Rechts. Die gab es nicht.

Und nun sagen Sie, man müsse Verständnis für diese Menschen in Chemnitz haben, die auf der Straße waren. 

Das muss man nicht

Man muss kein Verständnis haben für Menschen, die ihren offenen Fremdenhass hinter der scheinbaren Angst vor dem Islam verstecken. Man muss kein Verständnis haben für Menschen, die Andere wegen ihrer Hautfarbe, Religion oder Herkunft beleidigen und angreifen. Und man muss auch kein Verständnis haben für die Menschen, die den Rechten folgen.

Mit ihrer Aussage verharmlosen Sie Rassismus, Faschismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. 

Und Sie untergraben all das, wofür Deutschland in den letzten Jahrzehnten stand: Weltoffenheit, Solidarität, Toleranz, Recht und Freiheit.

Ihnen fällt nichts besseres ein, als diese Probleme auf die Geflüchteten zu schieben. Die Migrationskrise sei "die Mutter aller politischen Probleme in Deutschland" sagten Sie. 

Das ist Rhetorik, die ich vielleicht von einem AfD-Ortsverband erwarten würde, aber nicht von Ihnen, Herr Bundesinnenminister. Die Migrationskrise ist eine riesige Herausforderung für das ganze Land und Europa, das ist unbestritten. Und man muss auch über die Probleme reden, die sie mit sich bringt. 

Aber Sie benutzen sie, um ihre eigene Inkompetenz zu kaschieren. Das ist nicht ihre Aufgabe.

Machen sie endlich Ihren verdammten Job!

Ihre Aufgabe ist es, Lösungen anzubieten und sich auf die wichtigen Probleme im Land zu konzentrieren. Ihre Aufgabe ist es, jedem klar zu machen, dass rassistische und faschistische Ideologien in diesem Land keinen Platz haben.

Denn derzeit haben wir in Deutschland keine Flüchtlingskrise. Wir haben eine Nazikrise.


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