Bild: Wolfgang Kumm/dpa
Zwei Fragen, zwei Antworten

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Abschiebung von abgelehnten oder straffälligen Asylbewerbern nach Syrien nun doch überraschend deutlich ausgeschlossen (SPIEGEL ONLINE). "Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden. Das gilt auch für Kriminelle", sagte Seehofer dem SPIEGEL.

Um was ging es da nochmal?

Zuletzt äußerten sich immer wieder CDU/CSU-Politiker und forderten, straffällige oder abgelehnte Asylbewerber aus Syrien zurück in ihr Heimatland abzuschieben, da es sichere Regionen im Land gebe (bento). Das Auswärtige Amt legte allerdings einen Bericht vor, aus dem hervorgeht, dass die Situation in Syrien deutlich dramatischer ist, als die Politiker sie darstellen. So soll es regelmäßig zu Folterungen von Kritikern des Diktator Assad kommen. Zudem tobt im Land noch immer ein Bürgerkrieg.

Warum rudert Seehofer auf einmal zurück?

Noch in der vorvergangenen Woche hatte Seehofer angekündigt, er wolle Abschiebungen nach Syrien prüfen lassen, um "Gefährder" und straffällig gewordene Asylbewerber in sichere Gebiete Syriens abzuschieben. Ähnliche Aussagen kamen auch von den Kandidaten für den CDU-Vorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz

Trotzdem wollte Seehofer zunächst den Bericht des Auswärtigen Amtes abwarten. Der scheint ihn nun überzeugt zu haben: "Der Bericht des Auswärtigen Amtes ist plausibel", so Seehofer wörtlich.

Der Bundesinnenminister stellt sich so auf die Seite der Bundesregierung und gibt die Richtung für die anstehende Konferenz der Innenminister der Länder vor. In den vergangenen Wochen hatten einige Innenminister, auch aus der SPD, gefordert, Abschiebungen nach Syrien möglich zu machen. 


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