Bild: Michael Kappeler/dpa
Drei Fragen, drei Antworten

Bundesinnenminister Horst Seehofer hält an dem umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen fest. Gründe für personelle Konsequenzen sehe er nicht. Die SPD-Führung fordert jedoch die Entlassung von Maaßen. Bereits zuvor drohte Juso-Chef Kevin Kühnert mit dem Austritt der SPD aus der Großen Koalition, wenn Seehofer Maaßen nicht entlässt.

Was ist passiert?

Am Mittwochndachmittag musste sich Maaßen zu seiner umstrittenen Interviewäußerung vor dem Innenausschuss des Bundestages erklären. Maaßen hatte behauptet, bei den Ausschreitungen in Chemnitz habe es keine Hetzjagden auf Asylbewerber gegeben und stellte Videos in Frage, die diese gezeigt hatten. Laut Maaßen gab es "gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken."

Entlassen wird er von Bundesinnenminister Seehofer allerdings nicht. "Ich habe mich entschieden, dass ich für personelle Konsequenzen keinen Anlass sehe", sagte Seehofer nach der Sitzung. Maaßen habe sich klar gegen Rechts positioniert und bedaure es, dass manches in der Öffentlichkeit anders aufgenommen wurde, als von ihm beabsichtigt.

Wie wurde die Entscheidung aufgenommen?

Die SPD-Spitze fordert nun die Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten. Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte, es sei "völlig klar", dass Maaßen gehen müsse.

Scharfe Kritik hatte es bereits zuvor von Juso-Chef Kevin Kühnert. "Sollte der Verfassungsschutzpräsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten", sagte er dem SPIEGEL. Kanzlerin Angela Merkel müsse nun einen Weg finden, Maaßen zu entlassen, ansonsten müsse die SPD "Konsequenzen ziehen", so Kühnert weiter. 

Wenn wir es Maaßen und der CSU durchgehen ließen, Verschwörungstheorien zu verbreiten, würden wir die dramatische Diskursverschiebung nach rechts legitimieren
Kevin Kühnert, Chef der "Jungen Sozialdemokraten"

Auch SPD-Bundestagsmitglieder bereiten sich wohl auf ein längeres Ringen um Maaßen vor. Der innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Burkhard Lischka kündigte an, dass dies nicht der "letzte Akt" in der Causa Maaßen gewesen sei.

Seine Parteikollegin Eva Högl bezweifelte zudem, dass Maaßen der richtige Mann für diesen verantwortungsvollen Posten sei. Sie hätte sich vom Verfassungsschutzpräsidenten mehr Selbstkritik gewünscht, so Högl.

Wie hat sich Maaßen am Mittwoch geäußert?

Öffentlich gab es am Mittwoch gar keine Stellungnahme des Verfassungsschutzpräsidenten. Mitglieder des Innenausschusses berichteten, Maaßen hätte sich falsch verstanden gefühlt. Die "ein oder andere Wendung" würde er heute "anders formulieren oder weglassen", zitieren ihn die Teilnehmer der Runde.

An seiner Kritik an den Medien habe Maaßen aber festgehalten. Man solle Hetzjagden nicht "herbeischreien." Nach Informationen von "tagesschau.de" warnte er zudem vor "linker Desinformation". Zu dem Video aus Chemnitz sagte er, es sei möglicherweise gezielt falsch bezeichnet worden, indem es mit dem Wort "Menschenjagd" versehen worden sei.

Mit Material von dpa


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