Zwei Fragen, zwei Antworten

In einem Interview mit der "Süddeutsche Zeitung" übte Andreas Voßkuhle Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes sprach sogar von "Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat" in der Rhetorik des Innenministers. Die Kritik weist Seehofer jedoch entschieden zurück.

Worauf bezog sich die Kritik an Seehofer?

Voßkuhle kritisierte die Sprache von CSU-Politikern in der Asyldebatte. Ohne die Politiker beim Namen zu nennen, bezeichnete er beispielsweise den Begriff "Herrschaft des Unrechts" als "inakzeptabel". Den Begriff hatte Horst Seehofer verwendet. Diese Art von Rhetorik "möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind", sagte Andreas Voßkuhle.

Was sagt Seehofer dazu?

Voßkuhle sollte als Präsident des Verfassungsgerichts "nicht Sprachpolizei sein", sagte er der "Süddeutsche Zeitung". Jedoch betonte er, "hohe Achtung vor dem Bundesverfassungsgericht" zu haben. Es habe "durch kluge Urteile über Jahrzehnte auch zur Stabilisierung des Rechtsstaats beigetragen", die Kritik halte er aber für unangemessen.

Mit Material von dpa


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