Bild: Swen Pförtner/dpa
Die Verfassung soll geändert werden.

In Deutschland gibt es keine Todesstrafe – so steht es im Grundgesetz. Anders klingt das in der Landesverfassung von Hessen. Nun haben die Bürger das Wort.

Eigentlich wären die Akten, die René Brosius in einem Archiv des hessischen Justizministeriums wiederentdeckt hat, längst vernichtet worden. Sie sind mehr als siebzig Jahre alt, die Aufbewahrungsfrist ist lange abgelaufen. Allerdings dokumentieren sie zwei Fälle, in denen die Todesstrafe in Hessen verhängt wurde – ein Urteil, das seit Inkrafttreten des Grundgesetzes im Mai 1949 in der Bundesrepublik nicht mehr möglich ist.

"Daher hat wohl jemand die Akten als bemerkenswert eingestuft und zur Seite gelegt", vermutet der Sprecher des hessischen Justizministeriums. Die Fälle sind älter als das Grundgesetz und wurden auf Grundlage der hessischen Landesverfassung beurteilt. Diese gilt seit Ende 1946 und legitimiert die Todesstrafe bei besonders schweren Verbrechen.

Wurde die Todesstrafe denn tatsächlich verhängt?

"Ich kann nicht ausschließen, dass zwischen Dezember 1946 und Mai 1949 weitere Todesurteile in Hessen gesprochen worden. Allerdings sind nur diese beiden Akten erhalten", sagt Brosius. 

  • In dem einen Fall handele es sich um ein Tötungsdelikt. Ein Mann habe seine Frau noch während der Naziherrschaft ermordet und sei später dafür verurteilt worden, sagt Brosius. 
  • Der zweite Fall sei prominenter. Dabei gehe es um Hans-Bodo Gorgaß, einen ehemaligen Arzt des Euthanasieprogramms der Nazis. Wegen des Mordes in mindestens tausend Fällen sei dieser 1947 in Frankfurt zum Tode verurteilt worden, so der Sprecher weiter.

Hingerichtet wurden die Verurteilten nicht. Nach Inkrafttreten des Grundgesetzes wandelte man die Todesurteile in lebenslange Zuchthausstrafen um. Auch später wurde die Todesstrafe in Hessen nicht mehr verhängt, schließlich gilt in Deutschland "Bundesrecht bricht Landesrecht". Die hessische Verfassung wurde jedoch bis heute nicht angepasst.

Das soll sich nun ändern.

Wenn in Hessen am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt wird, sind die etwa 4,4 Millionen Wahlberechtigten auch dazu aufgerufen, über eine Reform der Landesverfassung abzustimmen. Eine der insgesamt 15 Änderungen betrifft die Artikel zur Todesstrafe. "Das Recht über Leben und Tod zu entscheiden, hat kein Mensch", sagt der Landtagsabgeordnete Jürgen Banzer (CDU). Dies müsse sich künftig auch in der hessischen Verfassung widerspiegeln.

Wie soll die Änderung ablaufen?

Banzer ist der Vorsitzende einer Enquete-Kommission, die zwei Jahre lang über Reformvorschläge diskutiert hat. Im Parlament wurden die Vorschläge bereits angenommen. Die Bürger können für jeden Änderungsvorschlag einzeln oder insgesamt für die Reform stimmen. Banzer gibt sich zuversichtlich, dass alle Punkte angenommen werden. "Ich habe in den vergangenen Wochen bei Diskussionsrunden ein positives Echo bekommen", sagt der CDU-Politiker.

Warum aber hat das Ganze mehr als 70 Jahre gedauert? 

In der Vergangenheit waren Reformversuche immer wieder gescheitert, zuletzt 2005. Damals konnten die vier Parteien im Landtag sich nicht auf einen Entwurf einigen. Dieses Mal ist das anders: CDU, SPD, Grüne und FDP tragen alle geplanten Änderungen mit, die Linken einen Teil davon.

Und es gibt noch einen weiteren Grund, der dazu beigetragen haben könnte, dass die formale Abschaffung der Todesstrafe nur zögerlich angegangen wurde: Die Sorge, dass ein Teil der Bevölkerung gegen die Streichung der entsprechenden Artikel stimmt. "Die Möglichkeit einer hohen Akzeptanz für die Todesstrafe wurde diskutiert", sagt Banzer.

Vielleicht wird deshalb in Hessen nun gleich über mehrere Punkte abgestimmt. Darunter auch über die Gleichberechtigung aller Geschlechter und die Frage, ob Kinderrechte Einzug in die Verfassung finden sollen.

Menschenrechtsorganisationen bewerten die geplante Reform positiv. "Die Tilgung auch dieses allerletzten Verfassungsbezugs zur Todesstrafe in Deutschland ist zweifellos überfällig", sagt Thomas Hensgen. Er ist Experte für das Thema Todesstrafe bei Amnesty International. In der Vergangenheit habe die hessische Verfassung autoritären Regimen häufiger als Ausrede gedient.

"Mitglieder von Amnesty haben oft Regierungen daran erinnert, dass die Todesstrafe in Deutschland abgeschafft worden ist", sagt Hensgen. Als Antwort sei dann oft die hessische Verfassung als "Gegenbeweis" zitiert worden. Dieses Missverständnis werde es künftig nicht mehr geben, so Hensgen weiter.

Wie sieht es in anderen Bundesländern aus?

Hessen ist das einzige Bundesland, in dem die Todesstrafe noch in der Verfassung steht. Zuletzt wurde ein ähnlicher Artikel 1998 in Bayern geändert. Das letzte Todesurteil auf deutschem Boden wurde allerdings 1981 in der DDR vollstreckt. Dort wurde die Todesstrafe 1987 abgeschafft. Zuvor waren mindestens 164 Menschen in der DDR hingerichtet worden.

Dieser Text ist zuerst auf SPIEGEL ONLINE erschienen. 


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Flüchtlingsdebatte und Streit in der Partei: Angela Merkel reicht's! Die wichtigsten Aussagen der Kanzlerin
Da hatte sich wohl was aufgestaut.

Wenn es mal nicht so gut für die Kanzlerin läuft, hat Angela Merkel bislang vor allem eine Taktik verfolgt: Besser nichts sagen. Doch für Merkel-Verhältnisse hat sie am Samstag auf dem Landesparteitag der Thüringer CDU ungewohnt klare Ansagen gemacht und sich über die Kämpfe innerhalb der Partei aufgeregt.

Was hat Angela Merkel gesagt? Die wichtigsten Aussagen im Überblick:

Sie will die parteiinternen Streitereien über das schlechte Bundestagswahlergebnis von 2017 und vor allem über die Flüchtlingskrise von 2015 beenden.

"Wenn wir uns für den Rest des Jahrzehnts damit beschäftigen wollen, was 2015 vielleicht so oder so gelaufen ist und damit die ganze Zeit verplempern, dann werden wir den Rang als Volkspartei verlieren", warnte Merkel. "Deshalb fordere ich, dass wir uns jetzt um die Zukunft kümmern."

Am kommenden Sonntag wird in Hessen gewählt. Wie auch schon bei der Wahl in Bayern muss die Union starke Verluste befürchten. In einer ZDF-Umfrage lag die CDU mit 26 Prozent nur noch knapp vor den Grünen (22) und der SPD (20).

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Merkel machte klar, dass sie weiterhin das Sagen innerhalb der Partei haben will. Schon die Wahl von Ralph Brinkhaus als Unions-Fraktionschef im Bundestag im September war für sie ein Rückschlag, weil nicht ihr Vertrauter Volker Kauder die Abstimmung gewonnen hatte. (bento

So sehr wie im Moment stand die Kanzlerin noch nie innerhalb ihrer Partei in der Kritik. Nun machte Merkel am Samstag klar, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft für sie in eine Hand gehören, da sonst die Macht zunehmend zerbröseln könne.

"Seit einem Jahr beschäftigen wir uns viel zu sehr damit, ob wir beleidigt sein sollen oder nicht", sagte Merkel zu den Diskussionen zwischen CDU und CSU nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis 2017 (32,9 Prozent).

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Merkel forderte auch, dass die Partei mehr Optimismus ausstrahlen müsse:

"Solche Menschen wählt man nicht. Wir sollten optimistisch in die Zukunft blicken." Sie forderte die rund 175 Delegierten dazu auf, ein Zeichen zu setzen, "für Zukunftsoffenheit, für Optimismus, für Mut".