Bild: dpa / Ralf Hirschberger

Nach den bundesweiten Razzien gegen Verfasser von Hasskommentaren erhöht die Bundesregierung nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen den Druck auf Facebook. Justizminister Heiko Maas hat sich in einem Brief an Konzernmanager über den mangelnden Fortschritt beim Kampf gegen Hetze im Netz beschwert.

In einem Schreiben, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, wirft der SPD-Politiker Facebooks Cheflobbyisten in Berlin und London vor, die in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe gemachten Zusagen zu brechen. "Das Ergebnis Ihrer Anstrengungen bleibt aber bisher hinter dem zurück, was wir in der Task Force gemeinsam verabredet haben", schreibt Maas. "Es wird noch immer zu wenig, zu langsam und zu oft auch das Falsche gelöscht."

Maas hatte im vergangenen September die Vertreter von Facebook, Twitter und Google zu einer Arbeitsgruppe Hetze geladen – und den Unternehmen eine Selbstverpflichtung abgenommen: Sie sollten Beiträge, die Nutzer wegen des Verdachts auf Volksverhetzung melden, binnen 24 Stunden auf Grundlage des deutschen Rechts prüfen.

Facebook nahm daraufhin Flüchtlinge als zu schützende Kategorie in die Richtlinien auf und gelobte, Gegenrede gegen Hass zu fördern. Doch in der Praxis berichten viele Nutzer, die Gewaltaufrufe gegen Flüchtlinge melden, dass sie nur Facebooks Standardantwort bekommen: Dieser Inhalt verstoße nicht gegen die Richtlinien des Netzwerks. Eindeutige Hetze wird teilweise nicht gelöscht; anderes wird wiederum entfernt, weil es angeblich gegen Facebooks Richtlinien verstoße.

Maas fordert deshalb weitere Maßnahmen. Vor allem müsse "sichergestellt sein, dass Meldungen problematischer Beiträge durch die Nutzer genauso zügig und sorgfältig bearbeitet werden wie die von Organisationen". Der Minister kritisiert insbesondere, dass Beiträge wie Zeitungsartikel gelöscht werden, die über Fremdenfeindlichkeit lediglich berichten. "Offenbar wird Gegenrede oder die journalistische Einbettung von Beiträgen in den Prüfverfahren von Facebook zu häufig nicht erkannt", schreibt Maas.

Schließlich droht der Minister dem US-Konzern indirekt mit einer Regulierung auf europäischer Ebene. Er verweist auf die entsprechenden Diskussionen in Brüssel und schreibt: Die europäischen Justizminister seien sich einig darin, dass von Hassbotschaften im Netz "eine erhebliche Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden" ausgehe. "Je besser es den beteiligten Unternehmen hier gelingt, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, desto geringer ist der Bedarf für eine weitere Regulierung."

Mit anderen Worten: Schafft es Facebook nicht, seinen Umgang mit illegalen Hassbotschaften und Gewaltdrohungen zu verbessern, solle die EU den Konzern darauf verpflichten.

Dieser Beitrag ist zuerst auf SPIEGEL ONLINE erschienen.


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Das Wochenende in der Türkei: Was ist seit Freitag passiert?
Die wichtigsten Fragen und Antworten
1. Eine kurze Zusammenfassung der Nacht?
  • Teile des türkischen Militärs hatten am Freitagabend verkündet, bei einem Putsch vollständig die Macht im Land übernommen zu haben. Die Lage war sehr chaotisch und schwer einzuschätzen. Livebilder auf Facebook, Twitter und den Nachrichtensendern zeigten Hubschrauber, die über der Stadt kreisten, Kampfjets, es fielen Schüsse. Augenzeugen berichteten von Explosionen in Istanbul und von Panzern auf den Straßen. Das selbsterklärte Ziel der Putschisten: Sie wollten so die demokratische Ordnung und die Menschenrechte im Land schützen. Sie selbst nannten sich auch "Rat für den Frieden im Land".
  • Freitagnacht gab Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan CNN Türk ein Facetime-Interview. Er sagte: "Ich rufe unser Volk auf, sich auf den Plätzen und am Flughafen zu versammeln. Sollen sie (die Putschisten) mit ihren Panzern und ihren Kanonen machen, was sie wollen." Viele Anhänger folgten dieser Aufforderung und gingen auf die Straße.
  • Mindestens 265 Menschen sollen in der Nacht ums Leben gekommen sein, erklärte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, dass außerdem 1154 Menschen verletzt worden seien.
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