Bild: Michael Kappeler/ dpa

Justizminister Heiko Maas kämpft gegen Hasskommentare im Netz. Am Freitag wurde sein sogenanntes Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, im Bundestag beschlossen. Die Idee dahinter: Betreiber sozialer Netzwerke müssen aktiv gegen falsche Nachrichten oder Beleidigungen vorgehen, sonst drohen ihnen hohe Strafen. (SPIEGEL ONLINE)

Doch das neue Gesetz wird schon jetzt stark kritisiert. Die Befürchtung: In Zukunft könnten Facebook, Twitter und Co. Postings schneller löschen, um Strafen aus dem Weg zu gehen. Kritiker sehen hier einen potenziellen Einschnitt in die Meinungsfreiheit. Aber was genau sieht das Gesetz überhaupt vor – und was bedeutet das für jeden persönlich?

Netzwerkdurchsetzungsgesetz – was ist das?

Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter, Youtube und Co. sollen künftig selbst sicherstellen, dass eindeutige Hasspostings oder falsch dargestellte Nachrichten innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Handelt es sich um streitbare Fälle, können die Netzwerke länger prüfen. Wenn aber systematisch gegen die Vorgaben verstoßen wird, drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. 

Des Weiteren müssen die sozialen Netzwerke zukünftig Betroffenen von Hasskommentaren einen Ansprechpartner zur Verfügung stellen. Eine weitere Änderung: Die Daten der Absender von Beleidigungen und Häme müssen herausgegeben werden (bento).

Was sagen die Kritiker?

Kritiker befürchten, dass es sich mehr um eine Zensur als um eine sinnvolle Lösung gegen Hasskommentare handelt. Denn: Eine genaue Definition, was Hass ist und was nicht, gibt es nicht. 

Zudem seien die Bearbeitungsfristen der Beiträge zu starr und kurz, um alle rechtmäßig zu prüfen. Das bestätigte auch Arnd Haller, Leiter der Rechtsabteilung bei Google für Nord- und Zentraleuropa, am Dienstag bei einer Konferenz: Bei der kurzen Bearbeitungszeit müsse der Konzern im Zweifel Beiträge löschen. (Heise

Nach Kritik der CDU/CSU und der Linken und der Grünen, von Datenschützern und Online-Aktivisten wurde der Entwurf noch einmal überarbeitet. Jetzt gehören beispielsweise Messenger nicht mehr zu sozialen Netzwerken dazu. Dieser soll jetzt am Freitag verabschiedet werden.

Wie geht es jetzt weiter?

Wer keinen Hass im Netz oder Falschmeldungen verbreitet, der hat auch nichts zu befürchten. Wie intensiv gelöscht wird, zeigt sich erst, wenn das Gesetz auch da ist. Facebook will sich für die Bearbeitung der Kommentare und die Einschätzung über Falschmeldung auch mit anderen Partnern zusammentun (SPIEGEL ONLINE).


Gerechtigkeit

Was dürfen Kontrolleure in der Bahn – und was nicht?

Es ist ein schockierendes Video, das sich auf Facebook tausendfach geteilt hat: Sicherheitsleute der S-Bahn München versuchten am Dienstag einen Schwarzfahrer aus der Bahn zu ziehen, er wehrte sich und klammerte sich an einer Haltestange fest. Der Mann hatte keinen Fahrschein gelöst. Gegen das Verhalten der Sicherheitskräfte wird nun ermittelt. (Bayerischer Rundfunk)

Unsere erste Reaktion: Das geht doch nicht. Das ist brutal. Aber stimmt das? Was dürfen Fahrkartenkontrolleure und Sicherheitskräfte - und was nicht? 

Wir haben Ernst Medecke, einen Fachanwalt für Strafrecht, gefragt.