Die wichtigsten Sätze aus dem Brief

Am 19. September starb der Journalist und Student Steffen Meyn im Hambacher Forst. Jetzt wirft die Familie der Regierung in Nordrhein-Westfalen vor, den Tod für politische Zwecke missbraucht zu haben. Er sei instrumentalisiert worden, um gegen Akivistinnen und Aktivisten zu hetzen.

Worum geht es genau?

Meyn, 27 †, studierte an der Kunsthochschule für Medien in Köln und dokumentierte die Räumarbeiten der Baubehörden und der Polizei. Dabei stürzte er von einer Hängebrücke zwischen den Baumhäusern und erlag später seinen Verletzungen. (bento)

Die Familie des Studenten kritisiert das Verhalten von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Innenminister Herbert Reul (CDU) nach dem Tod. In einem offenen Brief wenden sie sich an die Regierung. Sie habe pietätlos gehandelt und gelogen.

Das sind die wichtigsten Aussagen: 

  • Warum sich die Familie jetzt an die Öffentlichkeit wendet, erklärt sie so: "Aussagen von Landespolitikern und das Verhalten von Behörden haben unsere Trauer und unseren Schmerz verstärkt. Und wir möchten nicht stehen lassen, was im Zusammenhang mit Steffens Tod von Seiten der Landesregierung veröffentlicht wurde." (WDR)
  • Der Leichnam sei "gegen den Willen der Eltern" obduziert worden.
  • "Unerträglich" sei es, dass Innenminister Reul den Erbauern der Hängebrücke die Schuld zugewiesen habe. Auch seine Behauptung, die Aktivisten hätten nach dem Absturz hämische Bemerkungen gemacht, sei "unerhört" und "nachweislich falsch". Sie schreiben: "Wir empfinden, dass der Innenminister den Tod Steffens benutzt, um gegen die Baumhausbewohner*innen zu hetzen." Darüber gebe es "Empörung und Wut" bei den Angehörigen.

Reul hatte nach dem Tod eine Mitverantwortung von sich gewiesen. "Den Sturz verantwortet, wer die Brücke gebaut hat", sagte Reul im September im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. Seinen Schilderungen zufolge sollen Baumbewohner während der Reanimierung des abgestürzten Journalisten mehrfach gerufen haben: "Scheiß 'drauf, Räumung ist nur einmal im Jahr!" Die Familie von Steffen Meyn bezeichnet das als unwahr. (SPIEGEL ONLINE)

  • Die Hinterbliebenen erachten den Umgang der Räumungstrupps mit der Gedenkstätte am Unfallort als "pietätlos". "Unsere gepflanzten Blumen hatten kaum 24 Stunden stehen dürfen", heißt es in dem Brief.
  • Auch politisch äußern sie sich zu dem Vorgehen der Regierung: Die Aufgabe der Landesregierung wäre es, "intelligente Konzepte zu erarbeiten, um den Beschäftigten im klimaschädlichen Braunkohletagebau eine berufliche Perspektive zu liefern", schreibt die Familie. 

Wie sieht es derzeit am Hambacher Forst aus?

RWE wollte nach der Räumung des Waldes eigentlich mit der Abholzung für den Braunkohletagebau beginnen, doch das Oberverwaltungsgericht Münster verfügte einen vorläufigen Stopp. 

Der Hambacher Forst ist derzeit kein Betriebsgelände mehr, sondern ein öffentlich zugänglicher Wald.


Gerechtigkeit

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Das stärkste Druckmittel einer Oppositionspartei sind die sogenannten kleinen und großen Anfragen. Damit können Parteien im Landtag oder Bundestag der Regierung kritische Fragen stellen, die muss dann Fakten liefern.

Im Bundestag ist die AfD die stärkste Oppositionskraft – und nutzt die Anfragen gerne und häufig, um ihr eigenes Weltbild abzuklopfen. Das Problem ist meist: Die Antworten fallen dann anders aus, als es die Rechtspopulisten erwartet haben.

Ein paar Beispiele: