Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa
Vier Fragen und Antworten zur Klage gegen die CSU

Die Grünen, die Linken und die FDP haben in Berlin eine gemeinsame Klage gegen das bayerische "Polizeiaufgabengesetz" der CSU vorgestellt. Durch das Gesetz würden Menschen unter "Generalverdacht gestellt", so die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

Was steht im Polizeiaufgabengesetz?

Das Gesetz, das im Mai in Kraft getreten ist, stattet Polizeibeamte in Bayern mit vielen weitreichenden Befugnissen aus. Darunter fallen das Filmen von Demonstrationen, Datendurchsuchungen bei möglicher Gefahrenlage, das Abhören von Telefongesprächen und "Racial Profiling." Zudem können "Gefährder", denen eine Gewalttat zugetraut wird, unbegrenzte Zeit in Haft genommen werden, auch ohne Anzeige. Hinzu kommt der Fakt, dass Polizisten mit Handgranaten versorgt werden. 

Warum klagen die drei Parteien jetzt?

Dafür gibt es verschiedene Gründe. Die FDP will das Gesetz zu Fall bringen, da es zu einseitig ist. Laut Christian Lindner stellt das Gesetz "kein Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit" dar. Zudem dürfe es in Deutschland keine "Geheimpolizei geben", genau das wolle das Gesetz in Bayern aber bewirken, so Lindner. Außerdem kritisiert er die unbegrenzte Haft, die bei Gefährdern verhängt werden kann. 

Für Dietmar Bartsch von den Grünen ist der Kampf gegen das Gesetz sogar eine "Auseinandersetzung zwischen einem Rechtsstaat und einem Willkürstaat." Die Polizei erhalte eine Kontrollkompetenz, die es aus guten Gründen seit 1945 nicht mehr gebe, so Bartsch.

Göring-Eckardt erinnert das Gesetz an die Befugnisse der Polizei und Staatssicherheit in der DDR, so die Grünen-Fraktionschefin. Die drei Parteien hätten sich zu einer "Allianz für den Rechtsstaat" zusammengeschlossen, beschrieb Göring-Eckardt die Zusammenarbeit. 

Was ist das Besondere an der Klage?

Zum einen sind es die Parteien. Grundsätzlich sind Grüne, Linke und FDP eigentlich politisch so weit voneinander entfernt, dass es sehr selten zu einer gemeinsamen Aktion kommt. Zum anderen ist die Klage formal gar keine Klage. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, handelt es sich hier um eine "abstrakte Normenkontrolle." Dies sei auf dem Papier zwar keine Klage, dennoch müsse das Bundesverfassungsgericht über eine Änderung urteilen. 

Wie stehen die Chancen für eine Aufhebung des Gesetzes?

Die drei Politiker gaben sich optimistisch, vor dem Bundesverfassungsgericht zu gewinnen. Dies könne allerdings sehr lange dauern. Während des Prozesses seien aber keine weiteren Aktionen der drei Parteien geplant. Schuld sei in diesem Fall nur der politische Gegner, so Bartsch.

Mit Material von dpa


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