Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa

Union und SPD werden am Montag weiter über eine Große Koalition verhandeln. Möglicherweise geht es auch Dienstag noch weiter. Einiges soll bereits feststehen, aber es gibt auch noch viele Streitpunkte. 

Ein Überblick:
Streitpunkt: Kranken- beziehungsweise Bürgerversicherung
  • Die SPD war mit der Forderung in den Wahlkampf gestartet, das Krankenversicherungssystem gerechter zu machen. Die Idee: Abschaffung der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung und stattdessen die Einführung einer Bürgerversicherung. Bisher privat Versicherte sollen entscheiden können, ob sie dieser beitreten wollen.
  • Die Union lehnt das ab. Sie glauben, dass der Wettbewerb dem medizinischen Fortschritt dient.
  • In einer Sache ist man sich wohl schon einig: Künftig sollen die Krankenkassen-Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. (Zeit)
Streitpunkt: Befristete Arbeitsverträge
  • Hier geht es weiterhin um Details. Derzeit dürfen Arbeitgeber innerhalb von zwei Jahren einmalig den Vertrag befristen. Heißt: Sie dürfen zunächst einen Jahresvertrag ausstellen – und ihn dann ohne Angabe von Gründen ein weiteres Jahr befristen.
  • Für die CDU fördert das die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Nach dem Motto: Besser einen kurzen Vertrag als gar keinen. 
Bei welchen Punkten sind die Parteien sich einig geworden?
  • Wohnen: Es sollen mehrere Milliarden investiert werden, um mehr Wohnraum zu schaffen. Am Sonntagnachmittag hieß es, es gehe um zwei Milliarden Euro, unter anderem für sozialen Wohnungsbau. Auch die Mietpreisbremse soll verschärft werden.
  • Das sogenannte Baukindergeld soll junge Familien beim Bau eines Hauses unterstützen: 1200 Euro pro Jahr und Kind will der Staat über zehn Jahre zuschießen. 
  • Digitalisierung: Es soll einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet geben – bis spätestens 2025 soll dieser eingeführt werden. Mehrere Milliarden sollen zum Beispiel in den Breitbandausbau investiert werden. 
Warum sind die Verhandlungen so zäh?

Auf dem Parteitag der SPD gab es nur eine knappe Zustimmung der Delegierten für die Koalitionsverhandlungen mit der CDU und CSU. Die Bedingung: Gerade bei den Streitpunkten "befriste Arbeitsverträge" und "Bürgerversicherung" müsse härter verhandelt werden. (SPIEGEL ONLINE)

Genau das versucht die SPD nun. Allerdings wollen auch CDU und CSU nicht den Eindruck erwecken, sie ließen alle Forderungen einfach so durchgehen, nur um die Große Koalition wieder möglich zu machen.

Wie geht es danach weiter?

Selbst wenn nun Anfang der Woche der Koalitionsvertrag fertig werden sollte, geht das Werben um die Große Koalition weiter. Denn final entscheiden die etwa 450.000 Mitglieder der SPD bei einer Befragung. Vor allem die Jusos wollen die Große Koalition verhindern und werben gezielt neue Mitglieder, die dagegen stimmen. Erst Anfang März fällt die Entscheidung. 


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