Bild: Soeren Stache/dpa

Beförderung statt Rauswurf: So haben Angela Merkel, Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles den Konflikt um Hans-Georg Maaßen gelöst. Er wird künftig als Staatssekretär im Innenministerium arbeiten. Doch der Streit ist noch lange nicht beigelegt: Führende SPD-Politiker kritisieren die Beförderung von Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium scharf. Selbst CDU-Politiker sind unglücklich. Es rumort weiter in der Regierung.

Hier sind drei Szenarien, wie es mit der Großen Koalition jetzt weitergehen könnte.

1 Die SPD schmeißt doch noch hin.

Andrea Nahles hat gemeinsam mit Merkel und Seehofer die Versetzung von Maaßen ausgehandelt, laut Nahles hat seine Beförderung zum Staatssekretär allein Maaßens Vorgesetzter Horst Seehofer zu verantworten. Die Argumentation überzeugt viele SPDler aber nicht. Laut Juso-Chef Kevin Kühnert standen vor der Parteizentrale heute Menschen, die ihre Austrittsschreiben übergaben.

Kühnert ist auch einer der lautstärksten Kritiker: "Seehofer zeigt der Kanzlerin, den Koalitionspartnern und letztendlich der gesamten Öffentlichkeit den Mittelfinger", sagte er. In Gesprächen mit den "Tagesthemen" brachte er einen Koalitionsbruch ins Gespräch: Man müsse sich Gedanken machen, ob Maaßens Beförderung nicht ein Vorgang sei, der die SPD dazu führe müsse, "gegebenenfalls auch aus dieser Regierung" auszutreten.

Das wolle er am kommenden Montag bei der Sitzung des Parteivorstands ansprechen. Eine Chance hat er nur, wenn ihm nicht nur die Jusos folgen. Dafür gibt es allerdings deutliche Anzeichen: Die bayerische SPD forderte in einem Brief die Parteivorsitzende zur Umkehr auf (SPIEGEL ONLINE). SPD-Vize Ralf Stegner twitterte am Mittwochmorgen: "Der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition ist extrem dünn geworden. Mit Seehofer und seinen Eskapaden haben wir uns die Pest an Bord geholt."

Der Bundestagsabgeordnete Florian Post fragte in einem Statement: "Was haben denn die bei ihrer Krisensitzung gesoffen?"

Eine letzte Möglichkeit hat die SPD aktuell noch, die Beförderung Maaßens abzuwenden: Formal muss das Kabinett seiner Versetzung ins Innenministerium noch zustimmen – hier könnte sich die SPD jetzt querstellen.

2 Die CSU fängt sich nach der Bayernwahl wieder.

Nach der Affäre um Hans-Georg Maaßen scheint klar, dass Horst Seehofer bis zur Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober auf jeden Fall Bundesinnenminister bleibt, obwohl er sich immer wieder gegen die Kanzlerin stellt. Doch nach der Wahl könnte sich das ändern.

Die CSU steht vor einem Desaster in Bayern. Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren hatte sie noch 47,7 Prozent geholt, das reichte zur Alleinherrschaft. In der jüngsten Umfrage steht die Partei aber nur noch bei 35 Prozent, das Lager links der CSU gewinnt offenbar an Stimmen.

Nach einem wahrscheinlichen Machtverlust der CSU könnte die Partei Seehofer zum Bauernopfer machen. Irgendwer muss ja Schuld sein. Verliert er seinen Posten in der CSU, könnte auch Seehofers Platz in der Bundesregierung in der Gefahr sein. In Berlin wird spekuliert, dass Seehofer nach der Bayernwahl gehen muss. Martin Schulz sprach im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" bereits von einem "neuen Innenminister" nach der Wahl.

3 Die CSU dreht nochmal durch.

Man kann also darauf spekulieren, dass Seehofers Karriere nach der Bayernwahl vorbei ist und die CSU aufhört, die GroKo alle paar Wochen in Geiselhaft zu nehmen. Wenn nicht, droht die Regierung vor lauter Streit überhaupt nicht mehr zum Arbeiten zu kommen.

Spätestens dann könnte es auch der SPD reichen: Parteichefin Andrea Nahles hatte schon vor der Affäre um den Verfassungsschutz-Chef gesagt, sie halte einen Koalitionsbruch für denkbar. "Die Zusammenarbeit war zuletzt ungewöhnlich schlecht. Wir waren in den vergangenen Wochen Zeugen einer zerrütteten Ehe zwischen CDU und CSU. Das hat viele genervt, auch uns." (HAZ)

Würden die Eskapaden der CSU zum Normalzustand, könnte der Druck auf die SPD-Spitze irgendwann zu groß werden – und die Koalition aufkündigen.


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