Bild: dpa / Matthias Balk
Landwirtschaftsminister Christian Schmidt ignorierte eine Warnung aus dem Kanzleramt – und wird nun bedroht.

Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat hat einen ernsthaften Streit zwischen SPD und CDU ausgelöst – und erschwert nun die Gespräche über eine Große Koalition. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wird wegen der Entscheidung sogar bedroht. Wie konnte es dazu kommen? Hier sind die Antworten auf die vier drängendsten Fragen.

1. Was ist passiert?

Am Montag hat die EU-Kommission darüber abgestimmt, ob das Pestizid Glyphosat weiterhin und trotz der angeblichen Risiken für die Gesundheit auf Feldern genutzt werden darf. Das Ergebnis: Glyphosat wird für fünf weitere Jahre zugelassen. (Handelsblatt

Abstimmen durfte unter anderem auch der deutsche Agrarminister Christian Schmidt stimmte für die Glyphosat-Zulassung. Seine Stimme war entscheidend. Das sorgt für handfesten Streit, insbesondere zwischen der Union und der SPD. Denn die Sozialdemokraten sind gegen die Glyphosat-Nutzung.

(Bild: dpa/Maurizio Gambarini)
2. Wie gefährlich ist Glyphosat? 

Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat wird seit den 70er-Jahren in der Landwirtschaft genutzt. Dabei steht es unter Verdacht, Krebs zu erregen.  

  • So stuft die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) das Mittel als grundsätzlich krebsfördernd ein.
  • Kritiker bringen Glyphosat außerdem mit dem Insektensterben in Verbindung, einen direkten Zusammenhang dafür gibt es aber nicht. 
  • Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die amerikanische und die neuseeländische Umweltbehörde kamen jedoch zum Schluss, dass der Unkrautvernichter bei sachgemäßer Anwendung nicht krebserregend ist.

Glyphosat-Befürworter und -Gegner werfen sich gegenseitig vor, zu manipulieren:

  • So soll Monsanto, der Hersteller des Mittels, versucht haben, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit zu beeinflussen.
  • Die kritische IARC hingegen soll in einem Berichtskapitel die krebserregende Wirkung von Glyphosat mehrfach von "nicht krebserregend" zu "krebserregend" verändert haben. (SPIEGEL ONLINE)
3. Wie schlimm ist der Streit zwischen der Union und der SPD?

Ziemlich schlimm. Der Zwist könnte sogar die Gespäche über einer möglichen Großen Koalition gefährden, die gerade zwischen SPD und CDU geführt werden. Denn: Das deutsche Umweltministerium wird von der SPD geführt. Schmidt hat sich also gegen den Willen von Umweltministerin Barbara Hendricks für eine Verlängerung der Glyphosat-Nutzung gestimmt. Normalerweise hätte er sich enthalten müssen, so ist es üblich, wenn sich zwei Minister nicht einig sind.

Der Bundeslandwirtschaftsminister verteidigte seinen Alleingang damit, dass er seiner Ressortverantwortung nachgekommen sei. Tatsächlich hatte ihn das Kanzleramt sogar vor einer solchen Entscheidung gewarnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel erfuhr erst nach der Abstimmung von Schmidts Entscheidung und kritisierte sein Verhalten (SPIEGEL ONLINE). Die SPD reagierte noch heftiger. Umweltministerin Barbara Hendricks schrieb:

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles nannte Schmidts Alleingang einen "schweren Vertrauensbruch". Auch der SPD-Vorsitzende Martin Schulz rügte Schmidt

Das Verhalten von Bundesminister Schmidt war skandalös und hat zu einem massiven Vertrauensverlust innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung und zwischen den Parteien geführt.

Inzwischen kommt heraus, dass der Alleingang des Bundesumweltministers bereits lange geplant gewesen sein soll: So soll das Agrarministerium laut Tagesschau bereits im Sommer dafür plädiert haben, für eine weitere Nutzung des Unkrautvernichters zu stimmen. Und auch wenn die CSU sich selbst in der Frage nicht einig ist, erscheint es kaum vorstellbar, dass er niemanden anders in seiner Partei von der Entscheidung informiert hat (FAZ).

Für die SPD ist der Vorfall ärgerlich. Gerade hatte man sich öffentlich dazu durchgerungen, wenigstens mit CDU und CSU zu reden. Jetzt stößt die CSU die Sozialdemokraten derart vor den Kopf. So mancher SPD-Abgeordnete dürfte jetzt noch weniger Lust auf eine Große Koalition haben als ohnehin schon.

4. Wird Schmidts Verhalten Konsequenzen für ihn haben? 
(Bild: dpa/Michael Kappeler)

Noch gibt es keine. Vor allem die Kanzlerin hält sich zurück. Die Grünen fordern hingegen Schmidts Rücktritt. Laut WAZ sind 75 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass Schmidt seinen Posten verlassen sollte. Die Entscheidung kann aber nicht mehr rückgängig gemacht werden – Abstimmung ist Abstimmung.

Mittlerweile werden Schmidt und offenbar auch seine Familienangehörigen wegen seiner Entscheidung bedroht. Schmidt habe auf seinen Social-Media-Seiten eine "hohe Anzahl von groben Beleidigungen und auch Drohungen" erhalten, sagte seine Sprecherin. Deshalb wurde seine Facebookseite vorerst offline genommen. (Zeit Online)

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