Bild: Michael Kappeler/ dpa

Der G20-Gipfel in Hamburg geht zu Ende. Die Staats- und Regierungschefs fliegen nach Hause, in der Stadt gibt es immer noch friedliche Demos, aber auch kleinere Ausschreitungen. 

Was aber haben die Gipfelteilnehmer eigentlich beschlossen? Die Abschlusserklärung ist fertig, sie liegt mehreren Medien vor.

Was bislang bekannt ist und welche Erkenntnisse wir daraus ziehen können: 
1. Trump steht weiterhin allein da.

19 Mitglieder bekennen sich zu einer wörtlich "raschen" Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und nehmen den Ausstieg der USA "zur Kenntnis". Alle hatten schon vorher damit gerechnet, dass es kein Zurück von US-Präsident Trump geben würde. (Tagesschau)

Es gab nur ein kleines Entgegenkommen der USA. Man wolle eng mit anderen Ländern zusammenarbeiten und ihnen helfen, "fossile Brennstoffe sauberer und wirksamer zu nutzen". Ein völlig überflüssiger Satz, denn fossile Brennstoffe – als Übel für das Klima – sollten in der Zukunft möglichst gar nicht mehr genutzt werden. 

Die Erklärung zeigt, wie sich die USA in Sachen Umweltschutz weiter von den anderen großen Industrienationen entfernt. 

Am Abend folgte dann noch eine überraschende Wende: Der türkische Präsident Erdogan stimmte zunächst dem G20-Abkommen zu – kündigte später jedoch an, den Klimavertrag nicht zu ratifizieren.

Wer verhandelt eigentlich die Abschlusserklärung?

So genannte "Sherpas" – oder auch Chefunterhändler – sitzen die ganze Nacht während eines solchen Gipfels zusammen und handeln die Themen für ihre Staats- und Regierungschefs aus. Eine große diplomatische Herausforderung: Oft verlieren sich die Staaten in Details. Für alle soll die Erklärung am Ende schließlich ein Erfolg werden.

Schon im Vorfeld eines Gipfels werden die unterschiedlichen Positionen ausgelotet. 

2. Merkel hatte Erfolg, weil sie die anderen zusammengehalten hat.

Zuvor war trotzdem befürchtet worden, dass auch andere Nationen Trumps Beispiel folgen könnten und es mit dem Klimaschutz nicht mehr ganz so ernst nehmen. Russland, die Türkei und auch Kanada waren Wackelkandidaten. (SPIEGEL ONLINE)

Das Gegenteil ist der Fall – was Merkel nun als Erfolg verkaufen kann. Denn für sie ist der Klimaschutz eines der zentralen Themen auf diesem Gipfel gewesen. 

Die Frage ist nur, was die Formulierung "rasche" Umsetzung des Klimavertrages bedeutet. Solche Formulierungen sind genau das, was G20-Gegner kritisieren. Sie halten die Beschlüsse für viel zu unkonkret und nicht verbindlich genug. 

3. Die Erklärung zum freien Handel ist ein Erfolg für die internationale Wirtschaft.

Es geht weiter mit unkonkreten Formulierungen: In der Abschlusserklärung soll es heißen, dass sich die G20 gegen Protektionismus – also gegen Maßnahmen, die nur der inländischen Wirtschaft dienen – stellen. Allerdings wird "die Rolle legitimer Verteidigungsinstrumente im Handel" anerkannt.

Trump hatte im Wahlkampf und in seiner bisherigen Amtszeit immer wieder betont, er wolle seine heimischen Märkte schützen. Nun aber bekennt sich Trump zum Freihandel, hält aber mit dem zweiten Satz eine Hintertür offen.

Dieser Kompromiss kommt den Interessen der Vereinigten Staaten entgegen, die unter Trump verstärkt auf den Schutz des heimischen Marktes setzen, als auch den Interessen führender Exportnationen wie China und Deutschland.

Angesichts immer neuer Vorwürfe aus der US-Administration über die Benachteiligung amerikanischer Firmen war lange unklar, ob Trump in Hamburg einem Bekenntnis zum Freihandel zustimmen würde.

Wie genau allerdings die Formulierung "legitime Interessen" zu deuten ist, wird eine der spannenden Fragen bleiben. Die G20-Partner fürchten insbesondere, dass die USA trotz aller Lippenbekenntnisse protektionistische Strafzölle gegen Stahlimporte verhängen - wegen angeblicher Dumpingpreise und einer möglichen Bedrohung der nationalen Sicherheit.

4. Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise kommen die G20 kaum voran.

Vor allem die europäischen Staaten wollten Maßnahmen beschließen. Es sind aber nur wenige geworden:

  • Die Teilnehmer einigten sich darauf, den Kampf gegen Schleuser und Menschenhändler zu verstärken. Konkrete Maßnahmen gibt es aber nicht. Die UNO wollte sich nicht einbinden lassen. UN-Sanktionen wie Reiseverbote und Vermögenssperren gegen Schleuser und Menschenhändler soll es wegen des Widerstands von Russland und China nicht geben. (Süddeutsche Zeitung)


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