Bild: dpa / Axel Heimken
Aussage gegen Aussage.

Sachbeschädigung und Gewalt: Der Hamburger G20-Gipfel beschäftigt das Land noch immer, fast ein Jahr liegt er inzwischen zurück. In den vergangenen Monaten wurden Prozesse gegen Demonstranten geführt, bis April gab es 41 Urteile. (Die Welt

Auf der anderen Seite zeigen Videoaufnahmen auch schlagende Polizisten, Polizisten, die hart gegen Demonstranten vorgehen. (SPIEGEL TVLiveleak) In insgesamt fast 140 Fällen hat die Staatsanwaltschaft gegen Polizisten Ermittlungen eingeleitet, überwiegend wegen des Vorwurfs Körperverletzung im Amt (SPIEGEL ONLINE). Anklagen hat es allerdings bislang nicht gegeben, berichtet der NDR.

Ein hartes Durchgreifen hatte der G20-Einsatzchef Hartmut Dudde den Polizisten verordnet (SPIEGEL ONLINE). Daran haben sie sich gehalten. 

Während und nach G20 hat die Polizei dieses Vorgehen durch Zahlen und Schilderungen gerechtfertigt, sie zeichneten so das Bild von der "guten Polizei" auf der einen und den "bösen Demonstranten" auf der anderen Seite.

Dabei stellte sich in den vergangenen Wochen und Monaten heraus: So manches war nicht so, wie von der Polizei dargestellt.

Hier sind 3 Beispiele, die das eindrücklich belegen:

Die Polizei sagt...

1.

...sie sei im Hubschrauber geblendet worden.

Ein 27-Jähriger soll seinen Laserpointer auf einen Polizei-Hubschrauber gerichtet haben, damit die Piloten geblendet werden – und möglicherweise abstürzen. Der Tatverdacht: "versuchter Mord". Nico B. kam fast fünf Monate in Untersuchungshaft

Vor Gericht stand er dann wegen "versuchten gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr" und "gefährlicher Körperverletzung". Einer der spektakulärsten G20-Prozesse, er begann Ende November.

Die Polizei sagte aus:

  • Ein Pilot sei vom Laserstrahl am rechten Auge getroffen worden.
  • Er habe bis zu zehn Sekunden nichts gesehen.
  • Der Hubschrauber habe 300 Fuß an Höhe verloren.
  • Ein Zusammenstoß mit anderen Fluggeräten sei möglich gewesen.

Nach Recherchen der taz stellt sich der Fall nach 19 Prozesstagen ganz anders dar: In der Hauptverhandlung haben Widersprüche und Gegenbeweise dazu geführt, dass die Glaubwürdigkeit der Polizisten infrage gestellt wurde. So habe etwa der Höhenmesser keinen Höhenverlust angezeigt. 

Außerdem sei der Dialog der beiden Piloten im Hubschrauber aufgezeichnet worden. Auf die angebliche Laser-Attacke habe der Pilot sehr ruhig reagiert, lediglich mit dem Satz: 

Jetzt gucken wir mal, wo der Depp sitzt.

Am Mittwoch hat das Gericht den Angeklagten nun zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Er habe sich des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr sowie der versuchten Körperverletzung schuldig gemacht. Er habe die Piloten aber nicht – wie sie behauptet hatten – mit dem Laser ins Auge getroffen. Aufgrund der ursprünglichen Mord-Anklage sei es zu einer erheblichen Vorverurteilung des Beschuldigten gekommen, sagte das Gericht. (NDR

Der Anwalt des Verurteilten sagt, er erwäge, den Piloten wegen Falschaussage anzuzeigen.

2.

...die Demonstranten sind auf uns losgegangen.

Einer der umstrittensten Polizeieinsätze während des G20-Gipfels fand in der Straße Rondenbarg im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld statt. Mehr als 200 Menschen hatten sich am Volksparkstadion versammelt und wollten geschlossen Richtung Innenstadt gehen. Nach zwei Kilometern stoppte die Polizei den Zug. Demonstranten sollen vermummt gewesen sein, mit Steinen geworfen haben. Kurzum: Sie sollen gewaltbereit gewesen sein. (SPIEGEL ONLINE)

Der Einsatz dauerte nur zwei Minuten, er eskalierte völlig. Es gibt davon Videos aus mehreren Perspektiven. Hier und hier.

Die Beamten gingen mit Wasserwerfern vor, Demonstranten rannten auf den anliegenden Parkplatz eines Transportunternehmens, einer stürzte über ein Eisengeländer, ein anderer lag mit einem offenen Knochenbruch am Boden. 

Insgesamt wurden 14 Demonstranten verletzt, zum Teil schwer. 

Die Demonstranten sagen: Wir waren friedlich, sind von der Polizei aus dem Nichts angegriffen worden. Das stimmt so nicht: Denn tatsächlich wurden Steine und Böller geworfen, das ist auf dem Video zu sehen. 

Das Video lässt aber auch vermuten, dass die Darstellung der Polizei so wohl nicht ganz stimmen kann. Es sieht zumindest nicht so aus, als sei die Gruppe geschlossen auf die Polizei zugegangen. Ein Gericht wird das noch endgültig klären müssen.

Vor Ort war den Beamten offenbar schnell klar, dass dieser Einsatz nicht gut gelaufen ist. Auf dem Polizeivideo sagt ein Mann im Filmwagen der Polizei: "Die haben sie ja schön plattgemacht alle. Alter Schwede, ey!" Wenig später kommt die Anweisung: "Das müsst ihr unbedingt alles sichern. Alles, was sie haben, Vermummung, Steine, was hier rumliegt, alles das brauchen wir zur Rechtfertigung der Maßnahme."

3.

...es habe 476 verletzte Ordnungshüter gegeben.

Diese Bilanz klingt erst einmal hoch. Erschreckend hoch. 

Recherchen von Buzzfeed haben gezeigt: Die Polizei zählte dazu beispielsweise auch Beamte mit Kreislaufproblemen und Dehydrationen. Und: Diese Zahl bezieht sich nicht nur auf das eskalierte Gipfelwochenende selbst – sondern auf den erweiterten Einsatzzeitraum vom 22. Juni bis 10. Juli 2017. 

Am Wochenende selbst sind 231 Polizisten als verletzt gemeldet worden. Als schwer verletzt wurden offiziell zwei Polizisten gemeldet.

Mit Material von dpa


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