Wir haben bei den Verantwortlichen nachgefragt.

Hamburg gleicht am Freitag einer Kampfzone. Im Zentrum der Stadt findet der G20-Gipfel statt, Linksautonome liefern sich mit der Polizei Straßenkämpfe an mehreren Orten der Stadt.

Ein Stadtteil, der am Freitagmittag besonders umkämpft ist, ist Altona: Autos brennen, Blockaden wurden errichtet (bento).

Nun teilen Nutzer auf Twitter ein Foto, das einen Bundeswehr-Konvoi zeigt, der gen Altona unterwegs sein soll.

Der Tweet wurde innerhalb der ersten Stunden mehr als 250 Mal geteilt. Viele fragen: Ist das erlaubt? Darf die Bundeswehr einfach gegen Demonstranten vorgehen?

Aber die Bundeswehr greift nicht ein.

Wir haben beim Pressestab angerufen, um uns das Foto erklären zu lassen. "Das waren Panzer, die einfach von einer Kaserne in eine andere bewegt wurden", sagt eine Sprecherin. Was es nicht war: ein aktueller Einsatz. Die Sprecherin betont:

"Es gibt keine Anforderung für eine Krisensituation."
Warum müssen Panzer überhaupt während G20 bewegt werden?

Weil sie trotzdem für den Gipfel in Hamburg sind. Denn: Für die Sicherheit während des G20-Gipfels ist zwar die Polizei zuständig. Die Bundeswehr unterstützt sie jedoch, mehr als 40 Amtshilfe-Ersuche stellte die Stadt Hamburg im Vorfeld (SPIEGEL ONLINE). 

  • Unter anderem erstellt ein bereitgestelltes Radar Luftlagebilder. 
  • Die Marine stellt spezielle Unterwasser-Drohnen zur Verfügung.
  • Darüber hinaus sind Transportfahrzeuge der Bundeswehr im Einsatz. 

All diese Einsätze wurden im Vorfeld des Gipfels angefordert – und juristisch legitimiert. Ein Einsatz gegen Demonstranten wäre nur im "inneren Notstand" möglich (Bundeswehr). 

Was ist der Innere Notstand?

Diesen Zustand kann die Bundesregierung ausrufen, wenn die Sicherheit des Staates gefährdet ist – also zum Beispiel infolge eines schweren Zugunglücks, einer Überschwemmung oder auch bei Angriffen.

Die Regierung darf dann die Polizei befehligen (das ist sonst Aufgabe der Länder) und die Bundeswehr hinzuziehen. Bei Flutkatastrophen hatte die Bundeswehr in der Vergangenheit so schon geholfen.

Aber der sei nicht gegeben, sagt die Bundeswehr-Sprecherin. Die Polizei hat weiterhin die Lage allein in Verantwortung.

Um solche Transportfahrzeuge soll es sich laut Bundeswehr nun gehandelt haben. 

Auf dem Bild sind Transportpanzer vom Typ "Fuchs" zu sehen. Aber die sind eben nicht – wie auf Twitter von vielen behauptet – in einem Einsatz gegen Demonstranten unterwegs. Sondern wurden nur am Stadtrand zwischen Kasernen bewegt. 

Auch die Hamburger Polizei bestätigte auf Twitter, dass sie keine Hilfe angefordert hat:


Gerechtigkeit

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