Und wie wahrscheinlich ist es, dass die CSU mit der Partei koaliert?

Hubert Aiwanger ist der Chef der Freien Wähler. Er hat die Partei bereits zwei Mal in den Landtag geführt, 2008 und 2013. Nun will er mitregieren, endlich. Am liebsten als Juniorpartner der CSU. 

Doch wer sind die Freien Wähler?

Außerhalb von Süddeutschland kennt sie kaum jemand. In Bayern und Baden-Württemberg regieren sie auf kommunaler Ebene mit, auch in Sachsen stellen sie Bürgermeister. Die Freien Wähler (FW) gelten als konservativ und pragmatisch und weil sie vor allem auf kommunaler Ebene aktiv sind, hatten sie lange kein einheitliches Programm.

Aiwanger ist das Gesicht der Partei. Wenn er spricht, zieht er die Worte lang wie Kaugummi, im niederbayerischen wird das "a" zum "o", das "ei" zum "ai". Von sich selbst sagt er, er sei sozial, ökologisch und konservativ. Da ist dann eigentlich auch fast alles drin, was der politische Markt im Angebot hat.

Das spiegelt auch das Programm der Freien Wähler wider:

  • sie fordern kostenlose Kitas und weniger befristete Arbeitsverträge – wie die SPD;
  • sie wollen mehr Tierschutz und eine dritte Startbahn am Flughafen München verhindern – wie die Grünen;
  • sie wollen den Familiennachzug für Flüchtlinge begrenzen und Rückkehrhilfen schaffen – wie die CSU;
  • sie wollen mehr Heimatkunde in den Schulen, sie wollen Dialekte fördern und Brauchtum erhalten.

Ohne Aiwanger wäre der Erfolg der Freien Wähler in Bayern kaum denkbar. In keinem anderen Land sitzen sie im Parlament. 

Hubert Aiwanger im Bayerischen Landtag

(Bild: dpa / Lino Mirgeler)

Aiwanger dominiert die Partei. Er ist ihr Chef im Bund und in Bayern, er ist der Fraktionsvorsitzende im Landtag, sitzt im Kreistag von Landshut und im Stadtrat von Rottenburg an der Laaber. Er besitzt einen Bauernhof in Niederbayern, jagt gern und mag den Wald.

2001 schloss er sich den Freien Wählern an. Mit der CSU hadert er schon lang, sie betrachte Bayern als ihren Privatbesitz, findet er.

Was hat die Partei so erfolgreich gemacht?

Der Höhenflug der Partei basiert auf einer einfachen Strategie. Die Botschaft lautet: Wir sind eigentlich wie die CSU – nur vernünftiger. Man kann sie auch als Provinzversteher bezeichnen, etwa wenn es in Randregionen um die Ängste von Tierbesitzern vor Wölfen geht.

In den Zeiten ohne die AfD im Landtag war es Aiwanger, über den sich die CSU am meisten ärgerte. Um eine Spitze gegen die Staatspartei muss man ihn nicht lange bitten.

"Sie müssen die absolute Mehrheit verlieren, damit Bayern vernünftig regiert wird", rief er etwa den Christsozialen in der letzten Parlamentssitzung vor der Wahl zu. Er gehe davon aus, dass die eigene Partei ab Herbst mitregieren werde: "Um die Dinge zu stabilisieren."

Wie wahrscheinlich ist es, dass die CSU mit der Partei koaliert?

Politisch wäre es für die CSU zwar am verträglichsten, mit den Freien Wählern zu koalieren. Doch viele Christsoziale würden eine Regierung zusammen mit den Freien Wählern als Demütigung empfinden. Sie sehen die Partei als Fleisch vom eigenen Fleische.

Aiwanger hat bereits Bedingungen aufgestellt, ohne die seine Partei keine Koalition eingehen würde: Unbedingt müsse die dritte Startbahn verhindert werden. Aiwanger warnt "vor einer weiteren Mietpreisexplosion und Verkehrsstress".

Wie denkt man in der CSU über die Freien Wähler?

Der CSU gelten die Freien Wähler als "Freibier-Partei", die dem Wähler gern viel verspricht, ohne sich um die Finanzierbarkeit zu kümmern. Das hinderte freilich die CSU in der Vergangenheit nicht daran, lästige Themen abzuräumen, indem sie sich die FW-Forderung zu eigen machte: So führte die Landesregierung beispielsweise das neunjährige Gymnasium wieder ein, schaffte die allgemeinen Studiengebühren und erst unlängst die Straßenausbaugebühren für Anrainer ab. Allesamt Themenschlager der Freien Wähler.

An den Forderungen von Aiwangers Partei würde eine Koalition zwischen CSU und FW wohl nicht scheitern. 

Wehtun dürften der CSU aber die zu erwartenden Ansprüche: So könnten die Freien Wähler etwa die Ministerien für Landwirtschaft und Wissenschaft fordern, zwei Ressorts, die Ministerpräsident Markus Söder wichtig sind und in die er gerade neue Ministerinnen berufen hat.

Dieser Artikel ist zuerst auf SPIEGEL ONLINE erschienen. 


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