Bild: dpa/Stephanie Pilick

Konkret heißt es "Telemediengesetz" und legt fest, unter welchen Bedingungen WLAN-Hotspots in Deutschland eingerichtet werden können. Bislang war das ziemlich streng, jetzt hat die Bundesregierung eine entscheidende Lockerung gebilligt. 

Die "Störerhaftung" soll ab sofort abgeschafft werden, berichtet die "Tagesschau". Unter dem Begriff verstehen die Politiker, dass jeder, der ein offenes Netz anbietet, dafür haftet, was andere beim Surfen anstellen. Kauft also ein Kunde in einem Café-WLAN illegal Waffen im Netz, dann haftet der Café-Betreiber, lädt ein Kunde in einem Geschäft illegal Filme runter, ist der Besitzer in der Verantwortung.

Diese Regelung hatte zur Folge, dass viele Betreiber gar nicht erst öffentliche WLAN-Netze zur Verfügung stellen. Sie wollten das Risiko teurer Abmahnungen nicht eingehen. "Jetzt können Café-Betreiber und andere ohne Sorge offenes WLAN für ihre Kunden anbieten", sagte die Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries zu ihrem neuen Entwurf. Die Störerhaftung werde nun "rechtssicher abgeschafft".

Was es stattdessen geben soll: WLAN-Betreiber können gezwungen werden, einzelne Internetseiten zu sperren. Damit sollen dann Rechtsverletzungen in den Hotspots verhindert werden. Netz-Verbände sehen das kritisch, durch die Sperrungen könnte Zensur entstehen.

Was dann auf jeden Fall nicht mehr geht: lustige Passwörter

Today

Russland verbietet schwules Putin-Bild
Niemand hat die Absicht, die "nicht-standardisierte sexuelle Orientierung des russischen Präsidenten" anzudeuten.

Russland hat ein Foto seines Präsidenten Wladimir Putin auf die offizielle Liste "extremistischer Materialien" gesetzt (hier ist die Liste auf Russisch). Es im Land zu zeigen, ist damit ab sofort verboten. Um welches Bild es sich handelt? 

Wahrscheinlich um das hier: