Bild: Bernd von Jutrczenka/ dpa
Es geht um den Vorwurf des Meineids.
Was ist passiert?

Frauke Petry soll unter Eid eine Falschaussage getroffen haben. Seit einem Jahr ermittelt deshalb die Justiz gegen die AfD-Vorsitzende. Bislang konnte sie aber nicht angeklagt werden, weil sie als Landtagsabgeordnete Immunität – also den Schutz vor Strafverfolgung – genießt. 

Doch nun hat der sächsische Landtag einstimmig die Aufhebung ihrer Immunität empfohlen. Das bestätigte der Landtag SPIEGEL ONLINE. Vorausgegangen war ein Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden. Sie ermittelt gegen Petry wegen Meineids oder fahrlässigen Falscheids.

Was wirft die Staatsanwaltschaft Petry vor?

Der Fall ist verzwickt und liegt schon drei Jahre zurück.

  • Vor der Landtagswahl in Sachsen stellte die Partei ihre Landesliste auf, mit dabei auch Arvid Samtleben auf Listenplatz 14. Er säße heute eigentlich im Landtag. Doch nach der Kandidaten-Wahl beschloss der Landesvorstand, Samtleben wieder von der Liste zu streichen. 
  • Samtleben behauptete, er sei gestrichen worden, weil er ein privates Darlehen an die Partei nicht gewähren wollte. Es sollte der finanziellen Unterstützung des Wahlkampfes   dienen. Samtleben beschwerte sich daraufhin beim Wahlprüfungsausschuss des Landtages. (MDR)
  • Bei der Befragung der AfD-Landesspitze vor dem Ausschuss im November 2015 gab es von Petry widersprüchliche Aussagen zu dem Fall Samtleben – die sie unter Eid traf.

Wie geht es weiter und was bedeutet das für Petry?

Petry hat ihre Immunität bislang noch nicht verloren. Binnen sieben Tagen können die Abgeordneten des Landtages noch widersprechen. Tun sie das nicht, wird es eine Debatte und eine Abstimmung über den Fall Petry im Landtag geben.

Bislang hat Petry noch nichts zu dem Antrag der Immunitätsaufhebung gesagt. 

Sie ist derzeit in der eigenen Partei umstritten. Dabei geht es vor allem um die Debatte, wie rechts die Partei ist. Petry wollte sich deutlicher von rechtem Gedankengut distanzieren – nicht alle im Führungsteam stehen zu ihr. So wurde sie zum Beispiel nicht zur Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf aufgestellt.

Parteiinterne Gegner könnten den Fall aus Sachsen nutzen, um erneut gegen Petry Stimmung zu machen.


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