Korrektur

In einer ersten Version des Textes hatten wir geschrieben, dass Frauke Petry und Markus Pretzell ein Problem wegen ihres Wohnsitzes bekommen. Wir hatten uns dabei auf die Recherchen von "Frontal 21" gestützt. Hier lest ihr jetzt die korrigierte Version:

Frauke Petry und Markus Pretzell haben geheiratet und könnten deshalb Probleme bekommen. Das behauptet ein Beitrag des ZDF-Magazins "Frontal 21". Die These: Beide sind in zwei verschiedenen Bundesländern politisch tätig – brauchen aber als Eheleute einen gemeinsamen Wohnsitz. Das legt das Bundesmeldegesetz fest.

Petry führt die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen und lebt in Leipzig. Pretzell will als AfD-Spitzenkandidat in den NRW-Landtag gewählt werden und hat nach eigenen Angaben seinen Hauptwohnsitz in Bochum. Wer allerdings Landtagsmitglied oder Landtagskandidat ist, muss auch seinen Wohnsitz im jeweiligen Bundesland haben, so sehen es die Landeswahlgesetze vor.

Stimmt das denn?

Das nur für einen Landtag kandidieren kann, wer seinen Wohnsitz im gleichen Bundesland hat, ist richtig. Dass Ehepartner einen gemeinsamen Wohnsitz haben müssen, ist allerdings falsch. Der Staatsrechtler Michael Terwiesche sagte der "Wirtschafts Woche", für Petry und Pretzell gelte eine Ausnahmeregel:

  1. Nach § 22 des Bundesmeldegesetzes müssen Ehepartner zwar einen Hauptwohnsitz angeben.
  2. Der Bundesrat hat in der Drucksache Nr. 341/15 allerdings festgelegt, dass jeder Partner eine alleinige Wohnung angeben kann, wenn beide "keinen gemeinsamen Schwerpunkt der Lebensbeziehungen" haben.

"Frontal 21" hatte zuvor den Rechtsexperten Joachim Wieland so zitiert: "Das Ehepaar Petry/Pretzell muss sich entscheiden, wo es seinen Hauptwohnsitz nimmt – sei es in Sachsen oder in Nordrhein-Westfalen." Diese Annahme ist allerdings falsch.

Pretzell und Petry hatten im vergangenen Dezember geheiratet. Für beide AfD-Politiker ist es die zweite Ehe, sie haben aus ihren früheren Ehen jeweils vier Kinder. Nun erwarten die beiden ihr erstes gemeinsames Kind. (correctiv.org/ faz.net)


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