Bild: Monika Skolimowska/ dpa
Was ist passiert?

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry wegen Meineids angeklagt. Der Grund: Sie soll über die Finanzierung des Wahlkampfes in Sachsen gelogen haben. (Dresdner Neueste Nachrichten)

Worum geht es?

Der Fall liegt bereits drei Jahre zurück. Anlass war die Klage eines ausgebooteten AfD-Mitglieds. 

  • Vor der Landtagswahl in Sachsen stellte die Partei ihre Landesliste auf, mit dabei auch Arvid Samtleben auf Listenplatz 14. Er säße heute eigentlich im Landtag. Doch nach der Kandidaten-Wahl beschloss der Landesvorstand, Samtleben wieder von der Liste zu streichen. 
  • Samtleben behauptete, er sei gestrichen worden, weil er ein privates Darlehen an die Partei nicht gewähren wollte. Es sollte der finanziellen Unterstützung des Wahlkampfes dienen. Samtleben beschwerte sich daraufhin beim Wahlprüfungsausschuss des Landtages. (MDR)
  • Bei der Befragung der AfD-Landesspitze vor dem Ausschuss im November 2015 gab es von Petry widersprüchliche Aussagen zu dem Fall Samtleben – die sie unter Eid traf.
  • Petry hatte ausgesagt, dass die Kandidaten nach einer erfolgreichen Landtagswahl hätten entscheiden können, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden sollen. Diese Angaben sollen den Darlehensverträgen widersprechen, wonach ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet.

Wie geht es nun weiter?

Das Landgericht Dresden wird nun entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird und dann einen Termin zur Hauptverhandlung festlegen. Das Problem: Petry wird spätestens im Oktober nach der ersten Sitzung des Bundestages wieder Immunität besitzen, die erst einmal wieder aufgehoben werden müsste. 

Bereits im Sächsischen Landtag hat dieser Prozess mehrere Monate gedauert.


Gerechtigkeit

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