Bild: Unsplash/Lili Kovac
Schluss mit der ungefragten Anmache!

Marlène Schiappa hat es fast geschafft. Die Frauen-Staatssekretärin ist eine Ikone der französischen #MeToo-Bewegung und könnte nun ein Gesetz durchboxen, das den Alltag in Frankreich verändern wird. Vor allem für Frauen.

Die französische Nationalversammlung hat sich nun hinter eine Gesetzesverschärfung gestellt, die sexuelle Gewalt und Sexismus härter bestrafen will.

Das ist auch im Interesse des Präsidenten Emmanuel Macrons, der im November einen Aktionsplan gegen sexuelle Belästigung und Gewalt vorgestellt hatte. (SPIEGEL ONLINE)

Was soll das Gesetz vorschreiben?

1

Die Verjährungsfrist für sexuelle Gewalt an Minderjährigen wird verlängert.

Opfer sollen 30 statt 20 Jahre nach ihrer Volljährigkeit Zeit haben, die Tat anzuzeigen.

2

Sexueller Missbrauch von Unter-15-Jährigen durch Erwachsene wird eher als Vergewaltigung gewertet

  • Anders als angekündigt sieht das Gesetz aber nicht vor, dass Sex von Erwachsenen mit Unter-15-Jährigen automatisch als Vergewaltigung gilt.
  • Dagegen hatte es verfassungsrechtliche Bedenken gegeben. Die Entscheidung der Regierung sorgte für heftige Kritik von Frauen- und Kinderrechtlern.
  • Sex von Erwachsenen mit Unter-15-Jährigen ist in Frankreich immer strafbar. Wenn dies ohne Zwang, Drohung, Gewalt oder Überrumpelung passiert, ist die Strafe aber geringer als bei einer Vergewaltigung.

3.

Sexistische Belästigung auf der Straße kostet in Zukunft mindestens 90 Euro.

Die werden unter anderem fällig bei:

  • unangebrachten Gesten,
  • anzüglichen Bemerkungen über den Körper,
  • bei Pfiffen,
  • bei aufdringlichen oder obszönen Blicken,
  • und beim Verfolgen einer Person über eine gewisse Distanz hinweg.

Wie soll das umgesetzt werden?

Bis zu 10.000 Streifenpolizisten sollen neu eingestellt werden. Vor allem in Bahnhöfen und Regionalzügen sollen sie aufpassen, dass es keine sexistischen Beleidigungen und Übergriffe mehr gibt. Wenn doch, muss er oder sie zahlen. (Saarbrücker Zeitung)

Wann tritt das Gesetz in Kraft?

Der Gesetzesentwurf muss jetzt noch im Senat beraten werden. Der muss sich mit der französischen Nationalversammlung über den genauen Wortlaut des Gesetzes einigen – so lange, bis es einen Kompromiss gibt.


Mit Material von dpa


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