Bild: Kamil Zihnioglu/AP/dpa
Drei Fragen, drei Antworten

Die französische Regierung hat auf Grund der heftigen Proteste im Land die Erhöhung der Öko-Steuer auf Diesel und Benzin vorerst ausgesetzt. Das berichtet SPIEGEL ONLINE.

Was ist da los?

Wegen der landesweiten Proteste der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich will die Regierung offenbar die geplante Erhöhung der Ökosteuer auf Benzin und Diesel zunächst einmal verschieben. Laut den Nachrichtenagenturen AFP und Reuters will Premierminister Édouard Philippe die Aussetzung am Dienstag bekannt geben. Zudem soll er mehrere Maßnahmen zur Entspannung des Konflikts mit den Gelbwesten verkünden. 

Warum lenkt die Französische Regierung plötzlich ein?

Nach einem Krisentreffen von Präsident Emmanuel Macron, Philippe und mehreren anderen Ministern, war bereits am Montagabend aus dem Umfeld der Regierung zu hören, dass Macron schnell Maßnahmen ergreifen will, um die dreimonatige Gesprächsphase mit der Protestbewegung geordnet stattfinden zu lassen. Kulturminister Franck Riester erklärte, Philippe werde eine "starke Geste der Öffnung" zeigen.

Wie geht es jetzt weiter?

Ein geplantes Treffen am Dienstag zwischen Philippe mit einer Delegation der Gelbwesten wurde kurzfristig abgesagt. Die Vertreter der Protestbewegung gaben Sicherheitsbedenken als Grund dafür an. Sie seien von Hardlinern der Gelbwesten bedroht worden, weil sie sich gesprächsbereit zeigten. Die Delegation wird nicht von den Protestlern anerkannt. 

Offenbar soll die Erhöhung der Ökosteuer zunächst ausgesetzt werden, damit es zu Gesprächen zwischen der Regierung und den Gelbwesten kommen kann. 

Die Proteste in Frankreich dauern nun schon zweieinhalb Wochen an. Sie richten sich gegen hohe Kraftstoffpreise, Steuern und Lebenshaltungskosten. Am Wochenende waren die Proteste in Paris erneut eskaliert (bento).


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In Deutschland sind fast 470 Rechtsextreme auf freiem Fuß, die eigentlich verhaftet werden sollen
Drei Fragen, drei Antworten

In Deutschland sind 467 Rechtsextreme auf freiem Fuß, obwohl gegen sie ein Haftbefehl vorliegt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit Berufung auf eine Antwort des Bundestages auf eine kleine Anfrage der Linken. Der Grund: Die Polizei kann die Rechtsradikalen nicht finden.

Was ist da los?

Die Bundestagsfraktion der Linken wollte in einer kleinen Anfrage wissen, gegen wie viele rechte Intensivtäter kein Haftbefehl vollstreckt werden kann. Die Antwort der Bundesregierung: 467 Personen. Das sind zehn Personen mehr als vor einem halben Jahr.

Warum können die Rechten nicht verhaftet werden?

Laut der Antwort des Bundestages entziehen sich diese Personen dem Zugriff der Behörden, da sie nicht aufzufinden sind. Sie leben im Untergrund oder haben sich ins Ausland abgesetzt. Zumeist in Nachbarländer wie Polen, Tschechien oder Österreich. 

Insgesamt gebe es laut Polizei zu den Gesuchten 605 Fahndungen. Einige der Personen würden wegen mehrerer Straftaten gesucht, etwa ein Viertel der Straftäter sei gewalttätig. Die Behörden gehen davon aus, dass die Gesuchten in Zukunft ähnliche Straftaten begehen könnten. Zum Beispiel bei rechten Aufmärschen oder Neonazi-Konzerten.

Wie sieht die Lage allgemein aus?

Die Zahl der untergetauchten Neonazis in Deutschland hat sich seit 2014 fast verdoppelt. Im März 2014 wurden noch 253 Personen wegen rechtsextremer Straftaten gesucht. Der Grund für den starken Anstieg: Seit der Flüchtlingskrise habe es einen sprunghaften Anstieg von rechtsextremen Straftaten gegeben, wie Anschläge auf Asylbewerberheime

Die innenpolitische Expertin der Linken, Ulla Jelpke, kritisierte gegenüber der NOZ diese Entwicklung scharf: "Die Sicherheitsbehörden müssen sich endlich einmal etwas einfallen lassen, um der flüchtigen Nazis schneller habhaft zu werden." Es sei beunruhigend, dass es für jeden Haftbefehl, der sich erledigt, ein neuer hinzukomme. 

"Die Statistik ist ein alarmierendes Zeichen dafür, dass die Nazi-Szene gewalttätig und kriminell ist und bleibt", so Jelpke weiter.