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Worauf es jetzt in der Flüchtlingspolitik ankommt: Ein Gespräch mit Steffen Angenendt von der Stiftung Wissenschaft und Politik, die die Bundesregierung berät.

In Berlin sitzen Kanzlerin Angela Merkel und ihr türkischer Amtskollege Ahmet Davutoğlu zusammen. Worum geht es bei den Verhandlungen?

Vor allem darum, wie die Türkei bei der Versorgung der vielen syrischen Flüchtlinge unterstützt werden kann, die das Land schon aufgenommen hat. Und um die Frage, was die Türkei möchte, wenn sie verhindern soll, dass Flüchtlinge und Migranten auch aus anderen Weltgebieten weiter in die EU wandern.

Was muss die EU der Türkei im Gegenzug bieten?

Die Türkei weiß, dass sie die Schlüsselrolle in der europäischen Flüchtlingsfrage einnimmt. Deshalb wird die EU ihr weit entgegen kommen müssen. Sie wird ernsthaft über den türkischen EU-Beitritt verhandeln müssen. Die Türkei wünscht sich in Syrien eine Art Pufferzone zu schaffen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden. Auch damit muss sich die Kanzlerin auseinandersetzen.

Geld wird sicher auch eine Rolle spielen.

Die Türkei wird beträchtliche finanzielle Forderungen erheben. Außerdem wird sie darauf achten, dass die EU sich nicht zu laut zur innenpolitischen Entwicklung in der Türkei und zu ihrer Kurdenpolitik äußert. Hier ist eine kluge und langfristig ausgerichtete Verhandlungsführung wichtig: Die EU sollte durch die Beitrittsverhandlungen sicherstellen, dass die europäischen Grundwerte nicht verraten werden.

Österreich hat gerade eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme beschlossen und will 2016 nur noch 37.500 Menschen akzeptieren. Warum will Merkel dieses Modell nicht?

Österreich ist ein gutes Beispiel für schlechte Politik. Es gibt keinen Plan, wie diese Zahl erreicht bzw. eingehalten werden soll. Das ist Symbolpolitik und eine hohle Drohung an andere EU-Staaten. Die wissen doch auch, dass das nicht so einfach geht. Die Realität beugt sich keinen Zahlen.

Obergrenze in Österreich

Österreich will 2016 nicht mehr als 37.500 Asylanträge annehmen und diese Zahl bis 2018 auf 30.000 weiter reduzieren. Allein im Jahr 2015 gingen in Österreich rund 90.000 Asylanträge ein. Wie genau der Beschluss umgesetzt werden soll und ob die Maßnahme rechtens ist, steht nicht fest. (SPIEGEL ONLINE)

Warum macht Österreich das dann?

Es soll den Wählern suggerieren, dass etwas passiert. Ich glaube aber, es rächt sich, wenn Zahlen nicht eingehalten werden. Sowas nehmen einem die Wähler übel.

Nehmen es einem die Wähler aber nicht auch übel, wenn sie von der Kanzlerin immer nur hören: "Wir brauchen eine EU-weite Lösung", ohne dass etwas passiert?

Merkels ewige Wiederholung ist die Wahrheit. Die EU-Staaten müssen sich auf eine Lastenverteilung einigen, auch wenn es noch so schwer fällt. Es gibt eine europäische Lösung oder keine Lösung.

Warum?

Deutschland ist als starkes Exportland auf die Nachbarstaaten angewiesen. Die Grenzen dicht zu machen, hätte wirtschaftliche, politische und humanitäre Folgen. Und es würde eine Kettenreaktion auslösen.

Zum Beispiel?

Flüchtlinge würden in Griechenland und in der Türkei stranden. Grenzschließungen hätten Folgen für die europäische Zusammenarbeit auf anderen Feldern. Für die Wirtschaft sind sie eine Horrorvorstellung. Wenn jedes Fahrzeug kontrolliert würde, gäbe es viele Staus, in vielen Industriezweigen gäbe es Produktionsprobleme. Die Spannung zwischen den EU-Staaten würde zunehmen, und es lässt sich nicht vorhersehen, was das genau bedeutet. Wenn Deutschland zumacht, wer stellt dann sicher, dass es keine Rache in anderen Politikbereichen gibt?

Wäre es jetzt aber nicht wichtig, schnell zu handeln? Wäre eine nationale Lösung nicht wenigstens überhaupt mal eine Lösung? Und ein Signal an die Bevölkerung: Wir schaffen das doch?

Eine rein nationale Lösung kann es nicht geben, das ist eine Illusion. In diesem Bereich sind schnelle und einfache Lösungen Sackgassen. Wir haben der Bundesregierung aber einen möglichen Zwischenschritt vorgeschlagen: Eine kleine Gruppe mit Staaten zu bilden, die sich auf eine Lastenteilung einigen können. Eine Koalition der Willigen, die zeitlich begrenzt ist, und der sich dann nach und nach andere Staaten anschließen.

Macht Merkel also doch alles richtig?

Was man der Regierung vorwerfen kann: Sie hat in den vergangenen Jahren die Augen davor verschlossen, dass die Asylbewerberzahl wieder steigen. Jetzt werden Kapazitäten bei der Integration benötigt – trotz aller Anstrengungen liegt die Hauptaufgabe noch vor uns. Wo sollen die Leute leben? Wie sollen sie in den Arbeitsmarkt integriert werden? Wie können sie ein eigenverantwortliches Leben führen?

Dazu sind Bildungsmaßnahmen notwendig, und die Hemmschwelle bei Unternehmen muss gesenkt werden. Diese Aufgabe hat die Politik unterschätzt. Es ging bislang nur um die Aufnahme. Aber viele Flüchtlinge werden bleiben und sich dauerhaft einrichten. Integration wird die große Aufgabe der nächsten Jahre.

Viele werden ihre Familien nachholen wollen.

Es ist wichtig, ihnen das zu ermöglichen. Wer ohne seine Familie sein muss, verzweifelt doch. Der Familiennachzug hilft, die Menschen zu stabilisieren und gehört zum Integrationsprozess. Es geht ja um die Kernfamilie, um minderjährige Kinder und den Ehepartner. Das ist überschaubar. Darüber hinaus ist der Familiennachzug für viele Menschen die einzige Alternative zur Flucht über das Mittelmeer. Familienzuzug ist auch einen Beitrag, die Situation an den EU-Außengrenzen zu verbessern.

Merkel hat gesagt, dass sie auch die Fluchtursachen bekämpfen will. Wie sieht das konkret aus?

Es kommen ja nicht nur Syrer, sondern auch Menschen aus vielen Entwicklungsländern. Dort müssen Strukturen aufgebaut werden, um den Menschen vor Ort Perspektiven zu bieten. Da geht es um Entwicklungspolitik, für die die Regierung das Budget stark aufgestockt hat. Aber das sind langfristige Ziele. Eine akute Flüchtlingskrise bewältigt man nicht mit Entwicklungshilfe.

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