Bild: epa/Tolga Bozoglu
Die Kommission schlägt ein neues System vor

Eigentlich gilt für die Aufnahme und Verteilung von Asylbewerbern in der EU das sogenannte Dublin-Verfahren: Demnach müssen Flüchtlinge in dem Land einen Asylantrag stellen, in dem sie zuerst ankommen.

Dieses System funktioniert aber schon lange nicht mehr; spätestens seit im Sommer 2015 täglich tausende Flüchtlinge ankamen, brach es endgültig zusammen. Das Problem: Die (wenigen) Länder an den Außengrenzen der EU – Italien und Griechenland zum Beispiel – kamen mit den vielen ankommenden Menschen einfach nicht zurecht.

Jetzt hat die EU-Kommission Möglichkeiten präsentiert, wie das europäische Asylsystem reformiert werden könnte. In dem Papier, aus dem mehrere Medien zitieren, stehen allerdings keine Gesetzesentwürfe, sondern lediglich Vorschläge. Im Wesentlichen geht es um Ideen, wie Flüchtlinge gerechter verteilt werden können.

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Die Kommission schlägt Folgendes vor:
  • Option 1: Hier wird das bisherige Dublin-System um einen sogenannten Fairness-Mechanismus ergänzt. In Zeiten hoher Flüchtlingszahlen sollen Neuankömmlinge in der EU anhand eines festen Schlüssels verteilt werden. Die Mitgliedsländer sollen also verpflichtet werden, besonders belasteten Staaten in Notsituationen Flüchtlinge abzunehmen.
  • Option 2: Dieser Vorschlag geht weiter als der erste. Demnach sollen Asylbewerber immer anhand fester Quoten in der EU verteilt werden – unabhängig davon, in welchem Land sie Asyl beantragt haben, und egal, ob gerade eine Notsituation herrscht oder nicht. Der Verteilungsschlüssel soll sich unter anderem nach der Größe eines Landes und seinem Reichtum richten.
  • Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, die EU-Asylagentur Easo zu stärken und ihr langfristig sogar die Entscheidung über Asylanträge zu übertragen. Damit würde das Asylverfahren von der nationalen auf die europäische Ebene verlagert werden.

Ob diese Vorschläge jemals umgesetzt werden, ist allerdings fraglich; gerade osteuropäische Staaten wehren sich gegen einen festgelegten Verteilungsschlüssel. Im September 2015 hatte die Kommission zum Beispiel schon einmal einen Vorschlag eingebracht, der Option 1 sehr ähnlich ist – ohne Erfolg. Und auch die letztendlich beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen funktioniert nicht.

Mit Blick auf die Verlagerung des Asylverfahrens auf EU-Ebene schreibt die Kommission in ihrem Entwurf sogar selbst, eine so "weitreichende Lösung" sei "kurz- und mittelfristig schwer vorstellbar".


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