Bild: dpa/Kay Nietfeld
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel beantworten wir die wichtigsten Fragen zum geplanten Abkommen.

Am Donnerstag kommen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) zu einem Gipfel zusammen. Es wird vor allem um die Flüchtlingsfrage gehen, oder wie es offiziell heißt: Schritte "zur Bewältigung der Migrationskrise". Insbesondere wird die Frage diskutiert, wie die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei künftig aussehen soll. (Website des Europäischen Rates, PDF der Tagesordnung)

Bereits Anfang März hatten sich die EU-Länderchefs mit der Türkei auf Details zur Lösung der Flüchtlingsfrage verständigt. Nun soll der Deal formell beschlossen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab am Mittwoch eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab. Im Bundestag in Berlin erläuterte sie, was das geplante Abkommen mit der Türkei zur Lösung der Flüchtlingsfrage beinhalten soll – und plädierte erneut dafür, sich dem Problem gemeinsam zu stellen.

Wir haben die wichtigsten Punkte zusammengefasst:
Was bietet die Türkei an?

Als wichtigstes Transitland zwischen Syrien und Europa spielt die Türkei in der Lösung der Flüchtlingsfrage eine entscheidende Rolle. Sie soll dazu beitragen, die Einwanderung nach Europa besser zu organisieren und die illegale Einwanderung zu begrenzen.

Beim EU-Gipfel Anfang März machte die Regierung in Ankara dazu folgendes Angebot: Sie will künftig alle Flüchtlinge zurücknehmen, die unerlaubt von der türkischen Küste aus nach Griechenland übersetzen, unabhängig von ihrer Nationalität und unabhängig davon, ob sie ein Anrecht auf Asyl haben oder nicht. (SPIEGEL ONLINE)

Langfristig könnte das dabei helfen, die illegale Einreise nach Europa zu reduzieren und die Arbeit von Schleppern zu unterbinden, sagte Merkel am Mittwoch: Die Maßnahme würde dazu beitragen, "Flüchtlingen den Anreiz zu nehmen, in ein Schlauchboot krimineller Schlepper zu steigen und sich auf die lebensgefährliche Überfahrt nach Europa zu begeben". (siehe auch FAZ)

Was soll die EU im Gegenzug tun?
  • Für jeden Syrer, den die Türkei zurückgenommen hat, soll die EU einen syrischen Kriegsflüchtling aufnehmen, und zwar auf legalem Weg. (SPIEGEL ONLINE) Das würde bedeuten, dass es legale Einreisemöglichkeiten für syrische Kriegsflüchtlinge in die EU geben würde, zum Beispiel per Flugzeug. (Deutschlandfunk)
  • Die EU soll die Türkei künftig finanziell mehr unterstützen: Für die Jahre 2016 und 2017 wurden bisher drei Milliarden Euro zugesichert, jetzt fordert Ankara weitere drei Milliarden für das Jahr 2018. (SPIEGEL ONLINE) Laut Merkel sei das "völlig nachvollziehbar" und die EU sei durchaus bereit, mehr Geld zu geben. Wichtig sei nur, dass das Geld sinnvoll verwendet würde, zum Beispiel für die Unterbringung der Flüchtlinge, für Schulen oder die medizinische Versorgung.
  • Außerdem hat die EU eine Abschaffung der Visa-Pflicht und damit die Reisefreiheit für türkische Staatsbürger in Aussicht gestellt: Künftig sollen die 78 Millionen Türken ohne Visum in die Schengen-Staaten reisen können. (FAZ) Eigentlich waren die Visa-Erleichterungen für Oktober geplant, die Türkei fordert jetzt allerdings, dass die Verhandlungen bereits Ende Juni abgeschlossen werden. (SPIEGEL ONLINE) In ihrer Regierungserklärung betonte Merkel aber, dass weiterhin alle 72 Bedingungen für eine Visafreiheit erfüllt werden müssten. Bislang sind viele davon noch offen (SPIEGEL ONLINE IV).
  • Die Türkei forderte darüber hinaus, die Beitrittsverhandlungen zu beschleunigen. (SPIEGEL ONLINE) Merkel sagte dazu am Mittwoch, dass dieses Anliegen zwar verständlich sei, die Verhandlungen aber weiterhin "ergebnisoffen" geführt würden. Ein Beitritt stehe "wirklich nicht auf der Tagesordnung".
Merkel am Mittwoch im Bundestag(Bild: dpa/Michael Kappeler)
Was will Merkel noch?

Merkel will die Ursachen bekämpfen, die Flüchtlinge dazu veranlassen, ihre Heimat zu verlassen. Außerdem betonte sie in ihrer Regierungserklärung immer wieder, wie wichtig eine "gesamteuropäische Lösung" sei. Es sei nicht besonders ehrenwert für Europa, dass es sich bisher so schwer getan zu haben, die Lasten zu teilen. Insbesondere erinnerte sie, wie wichtig die Unterstützung von und Zusammenarbeit mit Griechenland sei. Außerdem plädierte sie dafür, das Dublin-System zu reformieren und bald zu offenen Binnengrenzen zurückkehren. Derzeit haben viele EU-Länder wieder Grenzkontrollen eingeführt.

Welche Kritik gibt es an dem Deal?

Ob der Deal tatsächlich so umgesetzt werden kann, ist fraglich, schließlich reichen die Forderungen der Türkei sehr weit. (SPIEGEL ONLINE) Auch Merkel betonte, dass es noch einige "rechtliche und politische Fragen" zu klären gebe. Die Kritik im Einzelnen:

  • Bei einem Treffen der EU-Innenminister am 10. März zeigte sich: Es wird schwierig, in kurzer Zeit alle offenen Fragen zu klären. So ist zum Beispiel unklar, wie viele Syrer ausgetauscht werden sollen, welche EU-Staaten wie viele davon aufnehmen werden und wie genau sie dorthin kommen (SPIEGEL ONLINE II). Einige EU-Mitgliedsländer, insbesondere in Osteuropa, weigern sich nach wie vor, eine große Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen (SPIEGEL ONLINE IV).
  • Der Uno-Menschenrechtskommissar Prinz Said Raad al-Hussein äußerte zudem rechtliche Bedenken: Seiner Meinung nach könnte das Abkommen zu "kollektiven und willkürlichen Ausweisungen" von Flüchtlingen führen, die "illegal" seien (SPIEGEL ONLINE III). Das EU-Recht sieht nämlich vor, dass jeder Asylantrag einzeln geprüft wird – und dass die Möglichkeit zur Berufung besteht (SPIEGEL ONLINE IV).
  • Auch einige EU-Staaten wehren sich gegen den Deal: "Es sollte keine Zugeständnisse bei Fragen der Menschenrechte oder der Kriterien für die Visa-Liberalisierung geben", warnte zum Beispiel Frankreichs Präsident François Hollande. (Tagesschau) Außerdem könnte Zypern den Deal blockieren: Die Türkei erkennt die Regierung Zyperns bislang nicht an, Zypern besteht aber auf dieser Anerkennung als Voraussetzung für einen EU-Beitritt. (Reuters)
  • Generell stehen viele einer so engen Zusammenarbeit mit der Regierung in Ankara skeptisch gegenüber, schließlich fällt sie immer wieder durch Verletzungen von Menschenrechten und Pressefreiheit auf. (Zeit Online, SPIEGEL ONLINE)
Was wird der EU-Gipfel bringen?

Angela Merkel bezeichnete den kommenden Gipfel in ihrer Regierungserklärung als "entscheidende Wegmarke"; zum ersten Mal gebe es eine "echte Chance auf eine dauerhafte und gesamteuropäische Lösung".

Andere sind weniger optimistisch: Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, zum Beispiel glaubt nicht, dass der Gipfel den großen Durchbruch bringen wird. Schließlich seien einige europäische Staaten – insbesondere Ungarn, Polen, die Slowakei und Tschechien – nach wie vor nicht bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. (Deutschlandfunk)