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Unser Kommentar zum deutsch-türkischen Gipfel

Deutsch-türkischer Gipfel in Berlin

Die Europäische Union hat der Türkei drei Milliarden Euro für die syrischen Flüchtlinge im Land versprochen. Im Gegenzug soll die türkische Regierung verhindern, dass weitere Migranten über die Türkei in die EU kommen.

Und wieder ist ein Gitter unten. Und noch eins. Und noch eins. Und Schengen war einmal. Und die Europäische Union ist nur noch mehr eine bröckelnde Ruine.

Als Österreich diese Woche mit gleich wenig Recht wie Verstand eine Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen hat, ist genau eingetreten, was sich jeder kleinbürgerliche Visionär denken konnte: Die Balkan-Staaten schimpfen, Mazedonien machte vorübergehend die Grenze dicht, Griechenland fühlt sich mal wieder von der EU im Stich gelassen. Währenddessen tobt in Deutschland eine infantile Rasselbande rechter und konservativer Schreihälse, die meckert: Mutti, wenn Klein-Österreich Obergrenze darf, will ich das auch!

Aber Merkel ist erwachsen. Merkel denkt groß. Ihr geht es nicht um Deutschland, sondern um Europa. Auch wenn sich die konservativen Regierungen von Dänemark bis Ungarn darin überbieten, allein Deutschland für das Flüchtlingsproblem verantwortlich zu machen: Als würde man einen Umfallchirurgen dafür an den Pranger stellen, dass ihm der Patient unter dem Skalpell wegstirbt.

Aber die Chirurgin bleibt cool. Während das Volk tobt, nimmt sie seelenruhig die Fernbedienung in die Hand, also viel mehr den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, und spult zurück. Auf Ende August 2015. Die Zeit vor Parndorf, vor Aylan, vor Budapest. Als man die Flüchtenden nicht kommen sah, als sie einfach plötzlich da waren.

Mindestens drei Milliarden Euro kostet dieser Flashback die Europäische Union. Drei Milliarden, mit denen sich die Türkei nun "um die Flüchtlinge im eigenen Land kümmern" soll. Drei Milliarden, um unliebsame Probleme los zu werden, ohne sich selbst die Hände schmutzig zu machen.

Es ist ein bisschen so wie Atommüllbeseitigung in Italien: Liebe Freunde, nehmt die Kohle und versenkt den Schrott im Meer!

Dass die türkische Küstenwache die Flüchtenden im Wortsinne im Meer versenkt? Dass am anderen Ende der Türkei seit einem halben Jahr rumorende Kurden vom Erdogan-Regime bombardiert werden? Dass das ägäische Meer in diesem Monat so viele Tote ausgespuckt hat wie lange nicht mehr? Dass Schlepper unter den Augen von türkischen Offiziellen Überfahrten nach Griechenland verkaufen, wie Easyjet Kurztrips nach Barcelona – inklusive Winterrabatt und Kinder zahlen den halben Preis?

Alles egal, solange Europa nur seine bröckelnde Festung wieder kitten kann.

Am Ende steht der Deal mit der Türkei der Forderung nach einer Obergrenze um nichts nach. Einmal stranden die Flüchtlinge in der Türkei, das andere Mal eben in Griechenland. Wieder einmal steht Symptomvertuschung über Ursachenbekämpfung. Dabei werden sich Merkel, die EU-Parlamentarier und alle anderen noch umschauen müssen. Denn wer legal nicht kommen darf, der wird es illegal versuchen. Und die Schlepper spucken sich in die Hände.

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