Bild: dpa / picture-alliance

Der Umgang mit Flüchtlingen entzweit die CDU so sehr wie keine andere Partei. Bei ihrem Parteitag am Sonntag in Karlsruhe wird das Thema intensiv diskutiert werden.

Worüber streitet die Partei?

Mehrere Innenpolitiker der CDU, zum Beispiel Wolfgang Bosbach, wollen eine Obergrenze für Flüchtlinge durchsetzen. Syrische Flüchtlinge, die kein Asylrecht wegen individueller Verfolgung genießen, könnten dann nur so lange nach Deutschland kommen, bis eine bestimmte Zahl erreicht ist. (SPIEGEL ONLINE)

Auch die Junge Union, in der die Parteimitglieder bis 35 organisiert sind, unterstützt die Obergrenze. Andere innerparteiliche Gruppen fordern schärfere Kontrollen an der deutschen Grenze.

Die Parteispitze um Kanzlerin Angela Merkel will eine solche Obergrenze nicht. Auch striktere Grenzkontrollen erwähnt der Antrag nicht. Sie will die Zahl der Flüchtlinge aber auch reduzieren: Sie setzt in ihrem Leitantrag auf eine internationale Lösung. Also:

  • Eine Einigung mit den anderen EU-Staaten und mit der Türkei über eine faire Aufteilung der Flüchtlinge.
  • Eine Bekämpfung der Fluchtursachen – beispielweise durch einen militärischen Erfolg gegen den IS, der durch den Bundeswehreinsatz dort erreicht werden soll. (SPIEGEL ONLINE)
  • Die EU-Grenzschutzagentur Frontex will sie zur Küstenwache ausbauen, die einen strikten Schutz der EU-Außengrenzen durchsetzt. (Tagesschau)

Diese Punkte sind in der Partei relativ unstrittig. Die Frage ist, ob sich die Kritiker damit abfinden lassen. Im SPIEGEL kritisiert Bosbach die Kanzlerin und fordert "strikte Grenzkontrollen, die diesen Namen auch verdienen".

Montag bis Freitag
News zum Wachwerden
Warum ist das wichtig?

Die CDU ist die zentrale Partei, die den Flüchtlingskurs der Bundesregierung vorgibt. Die SPD lehnt eine Obergrenze ab, die CSU fordert sie schon lange. Würde die Merkel-Partei nun umkippen, würden Obergrenzen wahrscheinlicher.

Außerdem wäre der Kurswechsel eine Niederlage für Angela Merkel. In ihren 15 Jahren als Parteivorsitzende ist ihr die CDU fast immer gefolgt. Verliert sie in den Machtkampf in einer so wichtigen Frage in der Flüchtlingskrise, wäre sie als Kanzlerin angezählt.

Wie wahrscheinlich ist das?

Würde der Leitantrag der Parteispitze abgelehnt, wäre das eine Katastrophe für Merkel. Allerdings wäre es auch sehr ungewöhnlich. Eher werden Befürworter und Kritiker im Vorfeld der Abstimmung um Änderungen kämpfen, damit der Antrag für beide Seiten akzeptabel ist.