Bild: dpa/Lena Klimkeit

Die EU-Kommission reicht gegen Ungarn, Polen und Tschechien Klage beim Europäischen Gerichtshof ein – weil sie sich weigern, Geflüchtete aufzunehmen. 

Eigentlich sollen sich alle EU-Staaten gemeinsam darum kümmern, diese unterzubringen. Auf diesem Weg müssen vor allem Italien und Griechenland entlastet werden, bei denen die meisten Schutzsuchenden über das Mittelmeer ankommen. Allerdings gebe keine Hinweise darauf, dass Ungarn, Polen und Tschechien beim Entlasten helfen, teilte die EU-Kommission mit. (SPIEGEL ONLINE)

Bereits 2015 hatten die Innenminister der EU-Länder mehrheitlich dafür gestimmt, eine Umverteilung der Geflohenen innerhalb Europas zu beginnen – gegen den Widerstand der osteuropäischen Länder.

"Ich habe lange versucht, die drei Mitgliedstaaten davon zu überzeugen (...), zumindest ein bisschen Solidarität zu zeigen", sagte der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag. Diese Solidarität kam aber nie. "Zu meinem Bedauern musste ich den nächsten Schritt gehen", sagte Avramopoulos.

Bereits im Juni hatte die EU ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingeleitet. Nun wird vor dem EU-Gerichtshof geklagt – auf alle drei Staaten könnten nun regelmäßige Zwangsgelder oder einmalige Geldstrafen zukommen.

Bereits im September hatte der Gerichtshof in einem anderen Urteil Ungarn und die Slowakei dazu verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen:


Gerechtigkeit

Junge Israelis und Palästinenser beantworten uns, ob Jerusalem Israels Hauptstadt sein sollte

Nachdem US-Präsident Donald Trump Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt hat, ist der Nahe Osten in Aufruhr. Denn Jerusalem ist einer der Knackpunkte im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern: Beide beanspruchen Teile der Stadt als Hauptstadt. 

Vor Trump hat kein einziger US-Präsident Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt – und auch die internationale Gemeinschaft vermeidet es bisher. 

Die Botschaften aller internationalen Staaten befinden sich in Tel Aviv. Jerusalem ist außerdem die Stadt, die alle drei Weltreligionen vereint: Die Juden beten an der Klagemauer, die Christen in der Grabeskirche und die Muslime in der Al-Aqsa-Moschee.