Bild: Matthias Balk/dpa
So soll der "Zivilpakt" Menschen stärken, die nicht mit ihrer Familie leben

Knapp anderthalb Jahre ist es her, dass die Bundesregierung die Ehe für alle beschlossen hat. Seitdem sind homosexuelle und heterosexuelle Paare gleichgestellt. Die FDP will nun einen Schritt weitergehen und einen sogenannten "Zivilpakt" einführen, der auch Menschen stärkt, die in keinem Verwandtschaftsverhältnis miteinander leben. Das berichtet die "Welt".

Was hat die FDP vor?

Die Liberalen wollen neben der Verwandtschaft ein zweites Rechtsinstitut für Wahlverwandtschaften einführen. Dies wäre etwa zwischen Freunden oder Nachbarn möglich, die füreinander sorgen wollen. Somit würden Verhältnisse zwischen nicht verwandten Personen die ähnliche Rechte und Pflichten bekommen, wie Ehen oder Familien.

Der Plan eines Zivilpaktes war schon Teil des Wahlprogramms der FDP zur letzten Bundestagswahl. Nun hat der Vorsitzende in Bayern, Daniel Föst, ein Papier erarbeitet, das ab Februar in den Parteigremien diskutiert werden soll. 

Es ist an der Zeit, dass der Staat neben Verwandtschaftsverhältnis und Ehe den Menschen eine weitere Möglichkeit gibt, Verantwortung füreinander zu übernehmen und füreinander zu sorgen.
FDP in dem Dokument

Warum will die FDP etwas ändern?

Die Liberalen sehen bei der schnellen Entwicklung der Gesellschaft Handlungsbedarf. Die traditionellen Formen von Familie, Partnerschaft, Ehe und Geschlecht hätten sich in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt. Deshalb würden "Wahlverwandtschaften" zu nicht-verwandten Menschen immer mehr Bedeutung gewinnen.  

Zwar will die Partei den besonderen Status der Ehe erhalten, dennoch gebe es neben der Ehe und Verwandtschaft auch andere Formen des Zusammenlebens, in denen Menschen gegenseitig Verantwortung übernähmen, so Föst. Als Beispiel nennt er Senioren-Wgs, Freunde die einander pflegen, Alleinerziehende, die mit der "Ersatz-Oma" zusammenziehen.

Was würde die Änderung bewirken?

Die FDP will, dass sich nicht-Verwandte über ein einfaches Baukastensystem Rechte und Pflichten übertragen können. Bisher ist so etwas nur bei Familienangehörigen geläufig. Somit wäre es möglich, wichtige Entscheidungen wie etwa die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht oder eine Patientenverfügung auch an Freunde zu übertragen. 

Dafür sollen die Beziehungen, ähnlich wie Eheleute, im Steuer- und Erbrecht unterstützt werden. 

Ist das jetzt ein Gegenentwurf zur Ehe?

Nein. Föst betont, er wolle aus dem Konstrukt kein Steuersparmodell und kein Gegenentwurf zur Ehe machen. Deshalb müssten auch alle Belange, die Kinder betreffen, außen vor gelassen werden. 

Trotzdem soll es honoriert werden, wenn jemand etwa für die Pflege eines anderen seine berufliche Tätigkeit zurückfährt, so Föst.


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