Bild: Swen Pftner/dpa
Das sind die neuen Pläne zum Familiennachzug.
Was ist passiert? 

Ob die Große Koalition wirklich kommt, steht noch nicht fest. Aber beim Familiennachzug von Flüchtlingen sind sich SPD, CDU und CSU schon mal einig geworden, wie mehrere Medien berichten. (Tagesschau/ SPIEGEL ONLINE)

Wie sieht die Regelung aus?

Die Pläne sehen vor, dass der Familiennachzug bis zum Sommer (31. Juli) ausgesetzt bleibt. Danach dürfen 1000 Familienangehörige pro Monat nach Deutschland kommen. 

Was die drei Parteien bislang noch nicht festgehalten hatten: Es gibt eine sogenannte Härtefallregelung. "Wir wollen, dass diese humanitäre Regelung auch gilt beim Kontingent von 1000, dass die Personen noch zusätzlich dazu kommen können", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vor den heutigen Verhandlungen. 

Warum drängte die Einigung? 

Die Einigung kam vor allem deshalb so schnell, weil das bislang geltende Gesetz zum Flüchtlingsnachzug Mitte März ausläuft. Nun soll am Donnerstag im Bundestag über die neuen Vorschläge abgestimmt werden.

Was genau besagt der Familiennachzug?
  • Es geht um Regelungen für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus – sogenannte subsidiär Schutzberechtigte. Das sind Flüchtlinge, die in ihrer Heimat um ihr Leben fürchten müssen. Zum Beispiel wegen eines Bürgerkrieges wie in Syrien. (Tagesschau)
  • Sie bekommen erst einmal Aufenthaltsgenehmigungen für ein Jahr. Auch Verlängerungen von bis zu zwei Jahren mehr sind möglich.
  • Dauerhaftes Asyl bekommen sie erst einmal nicht. Dafür muss nachgewiesen werden, dass sie in ihrer Heimat wegen ihrer Religion, Nationalität oder politischen Überzeugung bedroht oder verfolgt werden.
  • Die Bundesregierung beziehungsweise der Staat darf darüber entscheiden, wie viele Ausländer aufgenommen werden dürfen. Deshalb war es möglich, dass die Große Koalition in der vergangenen Legislaturperiode entschieden hat, bis März 2018 keinen Familiennachzug für subsidär Schutzberechtigte zu ermöglichen.
  • Derzeit sind rund 150.000 Menschen mit diesem Schutzstatus in Deutschland. Wie viele Familienangehörige sie nachholen wollen, das kann das Auswärtige Amt nicht genau beziffern. 

Man weiß also gar nicht, um wie viele Menschen es genau geht. Deshalb lässt sich auch nicht sagen, ob die Begrenzung von 1000 Menschen pro Monat hoch oder tief ist. 


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