Bild: Symbolbild: imago
We feel you

Der Moment, wenn du deinen Führerschein endlich in der Hand hältst, ist in etwa so, wie wenn die Eltern ins Kino gehen und deine Freunde mit Schnaps und Bier den Partykeller stürmen. Peng! Puff! Ausrasten statt artig sein. Nicht mehr Strich 50 fahren, auch mal aufs Gas drücken, wenn die Ampel schon auf Orange springt, ab auf die Autobahn. 

So in etwa muss sich auf ein 18-Jähriger aus Hemer im Sauerland gefühlt haben. Mit vier Freunden raste er direkt nach seiner Fahrprüfung durch den Ort – mit 95 km/h. Also 45 km/h schneller als erlaubt.

Gut für die anderen Verkehrsteilnehmer, ungut für ihn: Die Polizei kontrollierte zu dem Zeitpunkt mit einem Laser die Geschwindigkeit der Autofahrer – und der 18-Jährige geriet direkt hinein. Da waren gerade einmal 49 Minuten seit seiner Fahrprüfung vergangen, wie die Polizei mitteilte. 

Und nun?

Den Mann erwarten nun vier Wochen Fahrverbot, ein Bußgeld in Höhe von 200 Euro und zwei Punkte in Flensburg. Seinen Führerschein bekommt der 18-Jährige erst nach einer teuren Nachschulung zurück. Außerdem wird seine Probezeit von zwei auf vier Jahre verlängert. (Mitteldeutsche Zeitung)


Gerechtigkeit

In Berlin stehen Flüchtlingsräume leer – aber Obdachlose dürfen nicht drin schlafen
Die Stadt schiebt die Schuld auf die BVG.

Der Winter steht an – und viele Obdachlose brauchen in den kommenden kalten Monaten Unterkünfte für die Nacht. In Berlin könnte es für viele Obdachlose aber dieses Jahr knapp werden. Die Berliner Verkehrsbetriebe haben angekündigt, keine Kälteplätze mehr in U-Bahnhöfen bereitzustellen. (bento/Berliner Zeitung)

Dabei gäbe es eine einfache Lösung: Berlin könnte vorübergehend leerstehende Flüchtlingsunterkünfte freigeben.

Im Sommer 2015 und danach hat Deutschland viele neue Wohnheime und Containerdörfer aufgebaut, um ankommenden Geflüchteten eine Wohnung zu bieten. Längst kommen weniger Schutzsuchende, viele Unterkünfte stehen leer.

In Berlin sind es aktuell rund 3000 Plätze (rbb). Doch die Sozialsenatorin will diese nicht für Obdachlose oder Studenten hergeben. Wie passt das zusammen? 

Die Senatsverwaltung für Soziales in Berlin wollte sich gegenüber bento am Dienstag telefonisch nicht äußern. Sozialsenatorin Elke Breitenbach von den Linken hatte allerdings schon vorab Gründe im rbb genannt, warum die freien Flüchtlingsunterkünfte angeblich nicht genutzt werden dürfen.

Das sind die vier wichtigsten:

  1. Die Unterkünftsplätze müssten für kommende Flüchtlinge frei bleiben. Nach Breitenbachs Prognose braucht Berlin 38.000 Plätze bis Ende 2020. 
  2. Den aktuellen Leerstand begründet sie mit Sanierungsmaßnahmen oder Umbauarbeiten – nicht jedes Haus könne also einwandfrei bezogen werden.
  3. Außerdem könne nicht jede Unterkünft voll belegt werden. Zieht in ein Vier-Betten-Zimmer eine dreiköpfige Familie ein, bleibe der vierte Platz frei.
  4. Weiterhin gelte das "Flüchtlingsbaurecht". Das erlaubt der Stadt, schnell günstige Bauten hochzuziehen – auch wenn das deutsche Baurecht eigentlich strengere Regeln vorschreibt. Obdachlose oder Studenten seien dann aber nicht berechtigt, hier einzuziehen.

Weil die Sozialsenatorin trotzdem weiß, dass Obdachlosen ein harter Winter bevorsteht, schiebt sie die Verantwortung auf andere ab – konkret auf den BVG. Die Verkehrsbetriebe sollten mehr U-Bahnhöfe bereitstellen, forderte Breitenbach am Dienstag: