Bild: Getty Images/Justin Sullivan
Es ist die erste Entscheidung dieser Art.

Was ist eigentlich hate speech, also Hassrede? Auf diese Frage wusste Facebook-Chef Mark Zuckerberg bei seiner Anhörung vor dem US-Kongress auch keine rechte Antwort. Es gebe da eine Vielzahl von Definitionen, sagte er. Tatsächlich ist die Frage alles andere als banal.

Facebook hat große Probleme damit, zu bestimmen, welche hasserfüllten, hetzerischen oder sonst wie problematischen Kommentare den Nutzern und Nutzerinnen besser nicht angezeigt werden sollten. Einerseits will niemand eine Plattform voller Hass, selbst das deutsche Justizministerium setzt Facebook deshalb unter Druck und hat Unternehmen wie Facebook jüngst verpflichtet stärker gegen Hassbotschaften vorzugehen (bento). Andererseits will auch Facebook selbst nicht zur obersten Zensurbehörde aufschwingen.

Ein deutsches Gericht hat Facebook nun erstmals verboten, einen bestimmten Kommentar zu löschen – und so wieder ein bisschen klarer gemacht, was auf Facebook geht und was nicht. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe, ihnen liegt das Urteil des Gerichts vor.

Worum geht es in dem Fall?

Ein Berliner hatte demnach Anfang Januar auf seinem Facebook-Account geschrieben:

"Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über Facharbeiter’, sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt."

Der Kommentar spielt auf mehrere Ideen an, die Rechtspopulisten derzeit in Deutschland verbreiten. Rechte kommentieren Flüchtlinge immer wieder ironisch als "Facharbeiter". Mit der abwertend gemeinten Bemerkung soll meist deutlich gemacht werden, dass nach Deutschland Geflüchtete vermeintlich ungebildet seien.

Facebook löschte den Kommentar – zur Begründung hieß es. "Du hast kürzlich etwas gepostet, was die Facebook-Richtlinien verletzt." Der Account des Berliners wurde zudem für 30 Tage gesperrt. (WAZ)

Das Gericht hielt die Löschung offensichtlich für unbegründet. Facebook soll das Urteil laut WAZ noch nicht zugestellt worden sein. Der Anwalt des Berliners argumentierte, dass die Äußerung seines Mandanten nicht gegen geltendes Recht verstoßen habe und Facebook solche Äußerungen zulassen müsse. (WAZ)


Gerechtigkeit

Weltweit gibt es weniger Todesurteile – aus einem einfachen Grund
Das zeigt der Amnesty-International-Jahresbericht von 2017

Laut dem Jahresbericht von Amnesty International wurden 2017 im Vergleich zu 2016 17 Prozent weniger Todesurteile verhängt, nämlich "nur" 2591 im Vergleich zu 3117 im Vorjahr. (SPIEGEL ONLINE)