Bild: dpa/Peter Dasilva
Erstmals ermittelt ein deutscher Staatsanwalt gegen Facebook-Manager.

Seit Wochen steht Facebooks Umgang mit Hasskomentaren in der Kritik. Viele Nutzer hetzen in dem sozialen Netzwerk gegen Flüchtlinge, ohne dass die Kommentare entfernt werden. Jetzt könnte es zu einem Verfahren gegen Mitarbeiter des Konzerns kommen.

Worum geht es?
  • Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen drei Facebook-Manager – wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. (SPIEGEL ONLINE)
  • Konkret geht es um die Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH. Zwei sind in Kalifonien gemeldet, der andere ist der internationale Finanzvorstand von Facebook in Dublin.
  • Der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun hat sie angezeigt, weil Facebook Hasskommentare von Nutzern nicht löscht.
  • Schon in der Vergangenheit wurden Nutzer wegen volksverhetzender Botschaften verurteilt. Anderen Hetzern wurde von ihren Arbeitgebern gekündigt. Gegen Facebook-Manager wurde aber noch nie ermittelt.
So hat der Anwalt seine Klage vorbereitet

Jun hatte Facebook über 60 Beiträge gemeldet, berichtet SPIEGEL ONLINE. Er hält sie alle für volksverhetzend, verleumdend oder stuft sie als Aufrufe zur Gewalt ein.

Kleine Kostprobe: "Gebt den Sicherheitskräften endlich Schusswaffen und knallt diese Pseudo-Flüchtlinge ab." Facebook löschte diesen und andere der gemeldeten Kommentare nicht und verwies stattdessen auf seine Regeln zu Hasskommentaren.

Die Motivation des Anwalts: "Alle sagen immer, dass auf Facebook Volksverhetzung stattfindet und die Staatsanwaltschaft eigentlich ermitteln müsste. Aber niemand tut etwas. Deshalb haben wir uns eben darum gekümmert."

Was wird bei Facebook gelöscht und was nicht?

Den Verweis auf die Community Standards kennen viele Nutzer, die Hasskommentare melden. Das Problem: Facebook hat eine amerikanisch geprägte Vorstellung von Meinungsfreiheit. In den USA ist vieles erlaubt, was in Deutschland strafbar wäre. Weibliche Nippel dagegen werden strikt zensiert.

Facebook schreibt in seinen Regeln, dass Kommentare gelöscht werden, die eine Gruppe auf Basis folgender Merkmale direkt angreifen:

  • Rasse
  • Ethnie
  • Nationale Herkunft
  • Religion
  • Sexuelle Orientierung
  • Geschlecht, Gender-Identität
  • Ernsthafte Behinderungen oder Krankheiten

Das Bizarre dabei: Hetze gegen Flüchtlinge zählt erst einmal nicht dazu. Flüchtlinge werden von Facebook nicht als eine geschlossene Gruppe definiert. Nutzer, die Hasskommentare gegen sie melden, kriegen deshalb oft die Antwort: "Der Beitrag verstößt nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards." Anders ist es bei Hetze etwa gegen Menschen aus einem bestimmten Land. Sie müsste den Facebook-Regeln entsprechend gelöscht werden. (SPIEGEL ONLINE)

Abgesehen davon setzt Facebook vor allem auf das aus den USA bekannte Konzept der Counter-Speech. Andere User sollen dem Hass mit vernünftigen Argumenten begegen (SPIEGEL ONLINE). Ob überhaupt jemand Lust hat, sich etwa auf der NPD-Seite durch die Hasskommentare zu wühlen, ist aber fraglich.

Wie deutsche Politiker Facebook ändern wollen

Erst Sonntagabend nannte Justizminister Heiko Maas Facebooks Umgang mit dem Hass eine "Farce" und forderte eine Löschung innerhalb von 24 Stunden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte Facebook deshalb bereits. (SZ)

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hatte zuletzt zugesichert, das System verbessern zu wollen. Passiert ist aber noch nichts. Bis zum Ende des Jahres soll eine Arbeitsgruppe klären, wie mit Hasskommentaren in sozialen Medien besser umgegangen werden kann. (SZ)