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Jung, europäisch, sucht Zukunft

Schlechte Wirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit und ein Land, das sich aufteilt in einen reichen Norden und einen armen Süden: seit Jahren kriselt Italien vor sich hin. Große Teile der Bevölkerung reagieren bei Wahlen darauf mit Stimmen für Rechte und Populisten – wohl auch bei der kommenden Europawahl. Doch gerade positioniert sich auch ein alter Bekannter, der die italienische Politik lange Zeit prägte: Silvio Berlusconi. Bald wird er wohl im Europäischen Parlament sitzen.

Jung, europäisch, sucht Zukunft

Vom 23. bis 26. Mai wählt Europa ein neues Parlament, mehr als 400 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Was in Europa gewählt wird, das geht auch uns an – und hat Auswirkungen auf unser Leben. 

Von Estland bis Spanien, von Griechenland bis Großbritannien – wie ist die Stimmung dort, welche Themen interessieren junge Menschen? Wir haben einige Länder unter die Lupe genommen und mit jungen Journalistinnen und Journalisten vor Ort gesprochen.

So ist die politische Lage in Italien

Derzeit regiert in Italien eine Koalition aus der rechten Lega von Innenminister Matteo Salvini und der populistischen 5-Sterne-Bewegung, die linke und rechte Positionen vereint. "Sie stehen sich eigentlich als Gegner gegenüber", erklärt Beniamino Pagliaro. Er ist Redakteur bei der Tageszeitung "La Repubblica" und Gründer des morgendlichen Newsletters "Good Morning Italia".

Mit Ausnahme von Ungarn gibt es kein EU-Land, in dem derzeit so rechts und populistisch gewählt wird wie in Italien: Laut einer Erhebung von Sky News würden 61 der 76 italienischen Sitze im EU-Parlament an Parteien aus dem äußerst rechten oder populistischen Spektrum gehen. In aktuellen Umfragen hat die Lega deutlich zugelegt und die 5-Sterne-Bewegung überholt. Die Sozialdemokraten der Demokratischen Partei, bei der letzten Europawahl noch stärkste Kraft, würden auf Rang drei zurückfallen.

Wie in vielen anderen Ländern sinkt seit Jahren die Wahlbeteiligung, bei der letzten Europawahl gaben aber immerhin noch 57 Prozent der Menschen ihre Stimme ab – mehr als in Deutschland. Die Stimmen für populistische Parteien sprechen jedoch für eine gewisse Politikverdrossenheit: Die 5-Sterne-Bewegung etwa wurde von dem Komiker Beppo Grillo gegründet, gewählt wird sie unter anderem wegen ihres Anti-Establishment-Kurses.

Was junge Italienerinnen und Italiener bewegt

Wegen der schlechten Wirtschaftslage verlassen viele junge Italienerinnen und Italiener das Land. 2016 wanderten insgesamt 124.000 Menschen aus, 39 Prozent davon im Alter zwischen 18 und 34 Jahren. (Der Standard)

"Ihre Stimme wird von der Politik kaum gehört", erklärt Beniamino. Die letzte große Reform von Salvini – ein niedrigeres Renteneintrittsalter – sei vor allem ein Geschenk an die Älteren gewesen. Dafür müsse die junge Generation in den nächsten 30 bis 40 Jahren bezahlen, mit mehr Arbeit und geringeren Chancen. 

Was die Parteien mit Europa vorhaben

Bei der Europawahl gehe es fast nur um nationale Themen, sagt Beniamino. "Die Lega und die 5-Sterne-Bewegung, die beiden größten Parteien, führen keine richtige Debatte über Europa." Stattdessen gehe es um Korruptionsaffären – business as usual.

Internationale Aufmerksamkeit hat vor der Europawahl vor allem ein Italiener erregt: Innenminister Matteo Salvini geriet in den vergangenen Monaten immer wieder in die Schlagzeilen, weil er Schiffen mit aus dem Mittelmeer geretteten Migranten die Einfahrt in die Häfen verwehrte.

Als Vorsitzender der rechtspopulistischen Lega hat er für Europa ein Ziel: Er will Rechte und Euroskeptiker im Parlament vereinigen und dann die EU "an Haupt und Gliedern reformieren". Momentan sitzen diese Parteien noch in drei verschiedenen Fraktionen im Europaparlament – ginge es nach Salvini, würden sie alle nach der Wahl gemeinsame Sache machen und dann womöglich die zweitgrößte Fraktion stellen.

Im April gab Salvini den Startschuss für die neue Fraktion – gemeinsam mit dem AfD-Spitzenkandidaten Jörg Meuthen sowie Vertretern rechter Parteien aus Dänemark und Finnland (SPIEGEL ONLINE). Der rechtsextreme Front National aus Frankreich soll bei der nächsten gemeinsamen Veranstaltung dabei sein, und auch die Unterstützung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und dessen Fidesz-Partei könnte er nach der Wahl erlangen.

"Was Salvini versucht, ist, sich als die Alternative zur Europäischen Volkspartei und den Sozialdemokraten zu präsentieren, die schon lange de facto eine große Koalition formen", sagt Beniamino.

Doch Europas Rechte tatsächlich zu vereinen, das wird Salvini wahrscheinlich nicht schaffen. Zu groß sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien – die polnische Regierungspartei PiS etwa hat ihm bereits eine Absage erteilt.

Die Oppositionsparteien erholen sich noch von den herben Verlusten bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr. "Bei der Migration befinden sie sich in einer schwierigen Lage: Jetzt protestieren sie, wenn Salvini anordnet, Schiffe nicht an Land zu lassen, aber sie selbst haben in der Vergangenheit aggressive Positionen vertreten – und sind für den Flüchtlings-Deal mit Libyen verantwortlich", erklärt Beniamino.

Ansonsten fahren die Sozialdemokraten einen betont europafreundlichen Kurs – "Wir sind Europa", lautet der Slogan zur Wahl. Im Programm stehen etwa ein europaweiter Mindestlohn und gleiche Bezahlung für Frauen und Männer.

Wie denken Italienerinnen und Italiener über die EU?

Trotz des massiven Erfolgs EU-skeptischer Parteien: Verlassen wollen die meisten Italienerinnen und Italiener die Europäische Union nicht – laut einer aktuellen Umfrage sind 65 Prozent für einen Verbleib (Handelsblatt). "Salvini und seine Partner haben in der Vergangenheit mit dem Austritt aus der EU gespielt, aber jetzt sitzen sie in der Regierung: Sie wissen, dass das keine echte Möglichkeit ist", sagt Beniamino. 

Teile der Bevölkerung sähen die Mitgliedschaft in der EU und ihre Vorteile als gegeben an – und konzentrierten sich vor allem auf die negativen Aspekte: Wegen der hohen Schulden Italiens übt Brüssel Druck auf die Regierung aus und fordert Sparmaßnahmen.  

Euroskeptische Parteien wie die Lega und die 5-Sterne-Bewegung bestärken diese Gefühle aus der Bevölkerung – letztendlich wahlentscheidend sei ihre EU-Haltung trotzdem nicht: "Die politische Agenda ist immer noch sehr national geprägt – an dieser Stelle ist der europäische Traum zumindest teilweise gescheitert. Wir haben es bisher nicht geschafft, eine europaweite Debatte zu formen, obwohl wir all die Vorteile der EU genießen, diese aber nicht wirklich realisieren."

Und sonst so?

Im kommenden Europaparlament wird es mit großer Sicherheit ein Wiedersehen mit einem der prägendsten italienischen Politiker der vergangenen Jahrzehnte geben: Silvio Berlusconi. Der 82-jährige Milliardär war vier Mal Ministerpräsident des Landes und prägte mit seinem populistischen Stil den "Berlusconismus". Außerhalb Italiens war er vor allem wegen Affären und Sex-Partys bekannt, Stichwort: Bunga Bunga. 

2013 wurde Berlusconi wegen Steuerhinterziehung verurteilt und mit einem sechsjährigen Verbot der Bekleidung öffentlicher Ämter belegt. Dieses wurde jedoch im Mai 2018 vorzeitig aufgehoben. Jetzt tritt er als Spitzenkandidat seiner "Forza Italia" an. Warum jetzt Europapolitik? "Es ist einfach die erste Wahl seit dieser Aufhebung", sagt Beniamino.

Bei Berlusconis Rückkehr in die Politik sieht Beniamino vor allem ein Problem: "Die Konsequenz davon ist, dass mehr Wähler aus dem rechten Spektrum ihre Stimme rechtsradikalen Bewegungen wie Salvinis Lega geben werden, statt gemäßigten. Wenn er dabei ist, kann sich keine gemäßigte, liberale und europafreundliche rechte Partei etablieren. Aber das hätte Italien eigentlich nötig." 

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Nein, niemand drillt drei Millionen Geflüchtete in einem geheimen Tunnelsystem
Wir haben mit einem Bunkerexperten Deutschlands absurdeste Verschwörungstheorie durchgerechnet.

Wir werden alle ausgetauscht. So lautet zumindest eine beliebte Verschwörungstheorie von Rechtspopulisten. Demnach sei das Ziel bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht, Menschen in Not Schutz zu bieten, sondern Stück für Stück die deutsche Gesellschaft auszuwechseln – aus welchen Gründen auch immer.

Diese Angst vor der "Umvolkung" findet sich bei rechten Verschwörungstheoretikern, aber auch bei AfD-Politikern. Rechtsextreme schüren zudem die Ängste gezielt und trainieren bereits für einen "Bürgerkrieg", der unweigerlich komme, wenn der Bevölkerungsanteil Zugezogener Überhand nehme. 

Nun treibt eine Verschwörungstheorie im Netz die Angst vor der "Umvolkung" ins Absurde: Unter dem Flughafen von Stuttgart existiere angeblich ein riesiges Tunnelsystem für Geflüchtete.

In einem anderthalb Stunden langen YouTube-Video reden drei Männer von dem angeblich geheimen Bunkerwerk im Untergrund des Stuttgarter Flughafens. Dort würden Geflüchtete auf die kommende "Umvolkung" vorbereitet. Außerdem wird angedeutet, dass es unter der Berliner BER-Baustelle und dem Stuttgarter Bahnhof ebenfalls solche Bunker geben könnte.

Eine Zusammenfassung des Videos macht nun auf Twitter und Facebook die Runde – und sorgt für Gelächter.