Bild: Estonian Tourist Board/dpa / Montage: bento
Jung, europäisch, sucht Zukunft

Weltweiter Vorreiter bei der Digitalisierung, eine florierende Wirtschaft und eine Hauptstadt, deren Bewohner schon seit Jahren kostenfreien Nahverkehr nutzen können: Estland gilt in vielerlei Hinsicht als das Vorzeigeland Osteuropas. 

Das Vertrauen der Esten in die EU ist hoch – auch, weil mit dem Beitritt vor 15 Jahren auch der Wohlstand kam. Trotzdem sitzen seit Kurzem auch in Tallinn Rechtspopulisten mit in der Regierung.

Jung, europäisch, sucht Zukunft

Vom 23. bis 26. Mai wählt Europa ein neues Parlament, mehr als 400 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Was in Europa gewählt wird, das geht auch uns an – und hat Auswirkungen auf unser Leben. 

Von Estland bis Spanien, von Griechenland bis Großbritannien – wie ist die Stimmung, welche Themen interessieren junge Menschen? Wir haben einige Länder unter die Lupe genommen und mit jungen Journalistinnen und Journalisten vor Ort gesprochen.

So ist die politische Lage in Estland

Die letzten Wahlen im nördlichsten der drei Baltikum-Länder sind noch gar nicht lange her: Erst im März wurde ein neues Parlament gewählt, seitdem regiert erneut Ministerpräsident Jüri Ratas von der liberalen Zentrumspartei. Was sich geändert hat, ist ein Koalitionspartner: In der Regierung sitzt nun auch die rechtspopulistische Estnische Konservative Volkspartei (EKRE). Bei ihrer Vereidigung zeigten zwei ihrer Minister das OK-Symbol mit der Hand – in der amerikanischen Alt-Right-Bewegung wird es auch als Symbol für "White Power" benutzt, diese Zuschreibung ist aber umstritten. Für Diskussionen sorgte es in Estland dennoch – ein EKRE-Mitglied erklärte später, man habe damit ganz bewusst Gegner und Medien trollen wollen. (Guardian)

Vor der Wahl hatte Ministerpräsident Ratas eine Koalition mit der EKRE eigentlich ausgeschlossen – doch sie war die einzige Möglichkeit für ihn, seinen Posten als Regierungschef zu behalten. 

Sein Wankelmut rächt sich nun jedoch: In den Umfragen zur Europawahl verliere seine Zentrumspartei kräftig, sagt Sander Punamäe. Er ist Redakteur bei "Postimees", der größten Tageszeitung des Landes – über die rhetorischen Ausfälle der EKRE berichtet er beinahe täglich. "Die Zentrumspartei bekommt traditionell viele Stimmen von der russischsprachigen Bevölkerung. Weil ihre Koalitionspartner von der EKRE sie aber beleidigt haben, wenden sie sich auch von der Zentrumspartei ab."

Gleichzeitig stehen bei der Europawahl in Estland eher die Kandidaten im Mittelpunkt und weniger die Parteien. "Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten bekommt viel Unterstützung, es sieht aber aus, als würde sie versuchen, sich nicht zu sehr mit ihrer Partei zu assoziieren, sonst würde sie wohl Stimmen einbußen", sagt Sander. 

Was vor der Europawahl 2019 in Estland wichtig ist

Obwohl die Rechtspopulisten der EKRE bei der Parlamentswahl im März nur drittstärkste Kraft geworden sind: Die politische Diskussion wird von ihnen bestimmt, jeden Tag gebe es neue Diskussionen um Aussagen von Parteimitgliedern, sagt Sander. "In Estland gibt es nicht viele Migranten, trotzdem hat es die EKRE verstanden, das Thema zu besetzen und Ängste vor ihnen zu schüren."

Die Partei spreche Menschen an, die in den vergangenen Jahren enttäuscht worden seien – vor allem Rentnerinnen und Rentner haben es schwer, die Durchschnittsrente beträgt nur knapp über 400 Euro (MDR). "Sie deuten an, dass das Justizsystem korrupt sei und sprechen immer wieder von einem 'deep state'", erklärt der Journalist. Ein "Staat im Staat" also, in dem etwa Geheimdienste oder Militär im Hintergrund die Strippen ziehen sollen – eine Verschwörungstheorie, wie sie auch US-Präsident Donald Trump schon benutzte (Süddeutsche Zeitung).

Unterstützung im Wahlkampf bekamen die Rechtspopulisten gerade erst von Marine Le Pen, Chefin des französischen Rassemblement National, im Europaparlament werden sie nach der Wahl wohl Teil der neuen Fraktion von Le Pen und Matteo Salvini sein.

Was denken Estinnen und Esten über die EU?

Insgesamt bekommt die Europawahl eher wenig Aufmerksamkeit – was aber auch an den erst vor Kurzem stattfindenden nationalen Parlamentswahlen liegt. "Ich glaube, die Menschen sind etwas ermüdet von der Politik", sagt Sander. "Es gibt einen Europawahlkampf, aber er ist nicht besonders groß. Die Distanz zwischen Esten und dem Europäischen Parlament erscheint recht groß – geografisch und auch emotional." Hinzu kommt, dass gerade einmal sechs der mehr als 700 Sitze im Parlament an Estland gehen.

Das Vertrauen in die Europäische Union sei trotzdem sehr hoch: Laut Eurobarometer neigen nur 25 Prozent der Bevölkerung dazu, der EU zu misstrauen – das ist der drittniedrigste Wert. Der Grund dafür liegt für Sander auf der Hand:

Seit wir 2004 der EU beigetreten sind, ist das Leben der meisten Menschen deutlich besser geworden. Ich glaube, die EU gibt den Menschen hier einfach ein Gefühl von Sicherheit und Wohlstand.

EU-kritisch sind allein die Rechtspopulisten der EKRE, die vor den "Vereinigten Staaten von Europa" warnen. Sie sehen ihre Kultur und nationale Identität in Gefahr.

Die Kluft zwischen Stadt und Land

Mehr als ein Drittel der Estinnen und Esten leben in der Hauptstadt Tallinn – zwischen ihr und dem dünn besiedelten Rest des Landes gibt es politisch gesehen erhebliche Unterschiede. "Gerade die Menschen in der Hauptstadt verstehen nicht, wie die EKRE so viele Stimmen bekommen kann", sagt Sander. Sie seien viel weltoffener – die nationale Identität spielt für sie eine kleinere Rolle.

In einigen ländlichen Distrikten wurden die Rechtspopulisten bei der Wahl im März dagegen stärkste Kraft – auch mit den Stimmen der Jüngeren, die dort deutlich konservativer sind.

Die Anhänger der EKRE sind auch skeptischer gegenüber Technologien: 2005 wurde Estland das erste Land der Welt, in dem Bürgerinnen und Bürger bei einer Wahl übers Internet abstimmen konnten. Bei der Wahl im März wurden fast die Hälfte der Stimmen elektronisch abgegeben – darunter aber kaum welche für die EKRE. "Sie sagen, dass man dem E-Voting nicht vertrauen kann und stellen die Fairness von Wahlen insgesamt in Frage", erklärt Sander.

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Grün

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