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Jung, europäisch, sucht Zukunft

In mancher Hinsicht hat Dänemark eine Sonderrolle innerhalb der Europäischen Union: Wann immer die Bevölkerung zu mehr Zusammenarbeit befragt wird, antwortet die meist mit "Nein". Bloß keine Souveränität abgeben. Trotzdem sind die Däninnen und Dänen von der EU überzeugt – und EU-kritische Rechtspopulisten verlieren an Stimmen.

Jung, europäisch, sucht Zukunft

Vom 23. bis 26. Mai wählt Europa ein neues Parlament, mehr als 400 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Was in Europa gewählt wird, das geht auch uns an – und hat Auswirkungen auf unser Leben. 

Von Estland bis Spanien, von Griechenland bis Großbritannien – wie ist die Stimmung, welche Themen interessieren junge Menschen? Wir haben einige Länder unter die Lupe genommen und mit jungen Journalistinnen und Journalisten vor Ort gesprochen.

So ist die politische Lage in Dänemark

Der Europa-Wahlkampf hat in Dänemark gerade nicht die höchste Priorität: Schuld daran sind die Parlamentswahlen, die nur eineinhalb Wochen nach der Europawahl stattfinden werden. Als Gewinner aus beiden Wahlen dürften laut aktuellen Umfragen die Sozialdemokraten hervorgehen. Das Parteiensystem ist relativ zersplittert, es gibt viele kleinere Parteien, die sich aber in zwei Blöcke aufteilen: einen roten linken und einen blauen konservativen Block. 

Momentan gibt es in Dänemark noch eine liberal-konservative Minderheitenregierung unter Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, die von der rechtspopulistischen Folkeparti gestützt wird. Bei der letzten Wahl 2015 hatte die Folkeparti erheblich Stimmen hinzugewonnen und landete mit mehr als 20 Prozent auf dem zweiten Platz hinter den Sozialdemokraten – die aber keine Regierungskoalition bilden konnten.

In den Umfragen ist die Folkeparti in den vergangenen Monaten allerdings abgestürzt und wird wohl auch im Europaparlament Sitze verlieren – die Gründe dafür sind laut Christina Houlind vielfältig. Sie ist Redakteurin bei "Spektrum", einem Angebot der dänischen Nachrichtenseite "Altinget", das sich an junge Leserinnen und Leser richtet. 

Weil die Rechtspopulisten der Folkeparti in der Vergangenheit die liberal-konservative Regierung unterstützen und sogar mit den Sozialdemokraten liebäugelten, könnten sie auch die Unterstützung ihrer Anhänger verlieren – weil sie sich nicht sicher sein können, welchen wirtschaftlichen Kurs sie mit einer Stimme für die Folkeparti bekommen, sagt Christina. Vor weniger als zwei Jahren gründete sich die islamfeindliche Partei "Strammer Kurs", besonders radikale Folkeparti-Anhänger schließen sich offenbar ihr an.

Geschadet habe der Folkeparti außerdem ein Skandal um den Missbrauch von EU-Geldern, erklärt Christina. "Es ist also nicht so, dass die dänischen Wählerinnen und Wähler plötzlich denken, dass wir keine Grenzkontrollen mehr benötigen."

Was in Dänemark vor den Wahlen wichtig ist

Die Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland und an den Fährhäfen hat Dänemark 2016 nach der Ankunft von Tausenden Geflüchteten eingeführt – Ministerpräsident Rasmussen fordert, dass die Kontrollen permanent bleiben. Auch sonst hat Dänemark einige Sonderregeln innerhalb der Europäischen Union: Das Land beteiligt sich beispielsweise nicht an einer Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen, den Euro gibt es ebenfalls nicht. 

"Die pro-europäischen Parteien wollen, dass die Entscheidungs-Kompetenz der EU nicht erweitert wird", sagt Christina. "Sie werben dafür, die EU zu verbessern, beispielsweise in Fragen wie Klimawandel oder Migration. Nur die Liberalen wollen den Vorbehalt bei der Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen auflösen." 

Bei einzelnen Aspekten wünschen sich manche dänischen Parteien aber mehr einheitliche europäische Gesetzgebung: Die Sozialdemokraten fordern beispielsweise eine EU-weite Mindestbesteuerung für Unternehmen. "Seit Luxemburg Leaks und Panama Papers gibt es hier eine große Diskussion darüber", erklärt Christina. Die EU müsse darauf reagieren. In Ländern wie Luxemburg und Irland bezahlen Unternehmen deutlich weniger Steuern – anders als in Dänemark.

Die Mitgliedschaft an sich stellen in Dänemark nur wenige infrage – sie wird in dem Land sogar überdurchschnittlich positiv gesehen: Laut Eurobarometer sind 84 Prozent der Däninnen und Dänen der Meinung, dass sie von der Mitgliedschaft profiitieren. EU-weit sind es nur 68 Prozent. "In Dänemark herrscht eine weite Akzeptanz, dass die EU für eine offene Wirtschaft ein guter Deal ist", sagt Christina. "Und das ist eine ganz gute Charakterisierung der Dänen: Wenn es ein guter Deal ist, dann finden sie es okay."

Was junge Däninnen und Dänen vor der Europawahl 2019 bewegt

Bei jungen Menschen in Dänemark ist die EU laut Umfragen sogar noch etwas beliebter, sagt Christina. Umwelt- und Klimaschutz seien bei ihnen ein riesiges Thema. Die "Fridays for Future"-Proteste gibt es auch in dänischen Städten seit Monaten. Etwa jeden zweiten Monat gibt es einen großen landesweiten Streik, dann stehen die protestierenden Schülerinnen und Schüler auch vor dem Schloss Christiansborg, wo Parlament, Ministerpräsident und das Oberste Gericht ihren Sitz haben.

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