Bild: EPA/YANNIS KOLESIDIS

Die Europäische Union (EU) will die in den vergangenen Jahren ausgesetzte Dublin-Regelung wieder einführen. Diese besagt, dass Flüchtlinge nur in dem EU-Land, in dem sie zuerst ankommen, Asyl beantragen dürfen. In den meisten Fällen ist das Griechenland. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte 2011 jedoch untersagt, dass Menschen dorthin zurückgeschickt werden können. Die Bedingungen in dem Land waren zu schlecht.

Nun kündigte die EU-Kommission an, dass weitergereiste Flüchtlinge ab kommendem Frühjahr wieder nach Griechenland abgeschoben werden dürfen. (Tagesschau.de)

Die EU-Komission sieht Griechenland wieder bereit dazu, die Menschen aufzunehmen. Die Küstenwache sei gestärkt und genug Geld vorhanden, so der CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann. Jetzt brauche man Regulierungen. "Dadurch, dass der Flüchtlingsstrom abgeebbt ist, haben wir die Möglichkeit der Kontrolle, die die Menschen vermisst haben", sagte er. Gut eine Milliarde Euro hat Brüssel bereitgestellt, um Asylverfahren und Unterkünfte im Land zu verbessern.

1/12

Die Regelung soll allerdings nur dann gelten, wenn die griechischen Behörden "individuelle Garantien" für eine Versorgung sicherstellen können. Das komplizierte Verfahren soll Griechenland vor Überlastung schützen. Ausgenommen von der geplanten Abschiebung sind minderjährige Flüchtlinge.

Die Regierungen der einzelnen EU-Staaten müssen nun entscheiden, ob sie den Plan umsetzen. Was das für Deutschland bedeutet, ist noch unklar. Hunderttausende kamen über Griechenland nach Deutschland – durch die Schließung der Balkanroute und dem EU-Türkei-Deal sind es deutlich weniger geworden.


Gerechtigkeit

Warum Rettungswesten diese geflüchteten Menschen zum Weinen bringen

Ein Mann muss weinen, als er diese Rettungsweste sieht, darauf gemalt ist eine Szene aus seinem früheren Leben – bevor er Syrien verlassen musste. Sie ist Teil des Kunstprojekts "Project Lifejacket": Es will zeigen, dass geflüchtete Menschen mehr sind als Flüchtlinge.