Bild: Britta Pedersen/dpa
Drei Fragen zu den neuen Regelungen

Die Europäische Kommission fordert ihre Mitgliedstaaten auf, weniger Staatsbürgerschaften an Angehörige von Drittstaaten zu vergeben. Damit will die EU stärker gegen Missbrauch vorgehen. Konkret erklärte die EU-Justizkommissarin Vera Jourova der "Welt": 

Die EU-Kommission betrachtet die Entwicklung bei den sogenannten Goldenen Reisepässen mit großer Sorge.
EU-Justizkomissarin Vera Jourova

Deshalb soll die bisherige Regelung zur Vergabe von Staatsbürgerschaften geändert werden.

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Wie sieht die Regelung zur Ausgabe von EU-Pässen bisher aus?

Derzeit ist es in 13 Ländern der EU möglich, einen Pass zu "kaufen". Bei vielen läuft das so: 

Ein Investor steckt viel Geld in Unternehmen, Staatsanleihen oder Immobilien und bekommt dafür nach einiger Zeit einen Pass des jeweiligen Staates. Viele Investoren nutzen dies, um Steuern zu sparen und vom zollfreien Handel in der EU zu profitieren. (Tagesschau)

Laut der EU-Kommission nutzen es aber besonders Kriminelle, die durch den Erwerb von teuren Immobilien oder Unternehmen Geldwäsche betreiben.

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Welche Länder und Personen sind betroffen?

Im Bericht der EU werden unter anderem Zypern, Malta oder Griechenland genannt, die viele "Goldene Pässe" herausgeben. Diese Pässe würden besonders oft an Personen an China, Russland oder andere Länder der ehemaligen Sowjetrepublik gehen. Nach dem Erhalt eines Passes können sich die Personen frei in der EU bewegen.

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Wann kommt die neue Regelung und was soll sie bringen?

Nach Angaben der EU-Kommission könnte eine neue Regelung bereits im Herbst in Kraft treten. Jourova betont, die EU dürfe nicht zum Hafen für Korruption, Kriminelle und schmutziges Geld werden. "Wir wollen keine trojanischen Pferde in der Union", so Jourova.

Wie genau die neuen Regelungen zur Ausgabe der Pässe aussehen könnte, gab die Kommission nicht an. 


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