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Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Türkei eine "zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen" ist. Das geht aus einem vertraulichen Bericht hervor, der eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war. Die Regierung von Präsident Erdogan unterstützt demnach militante Organisationen im Nahen und Mittleren Osten. (Tagesschau)

Von wem stammt der Bericht?

Es handelt sich um die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei. Verfasst wurde sie vom Innenministerium auf Grundlage von Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes. Das Auswärtige Amt war offenbar nicht eingebunden. Ein Hinweis auf Unstimmigkeiten in der Großen Koalition: Das Innenministerium wird von der CDU, das Auswärtige Amt von der SPD angeführt.

Was steht in dem Bericht?

Die Regierung stellt eine direkte Verbindung zwischen der Erdogan-Regierung und Terrorgruppen her. Die zentrale Passage:

"Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die HAMAS und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident ERDOGAN unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern."

In den vergangenen fünf Jahren sei die Innen- und Außenpolitik der Türkei schrittweise islamisiert worden.

Warum ist der Bericht vertraulich?

Bisher hält sich die Bundesregierung offiziell mit Kritik an der Türkei zurück. Kein Wunder: Die Türkei soll Flüchtlinge an der Weiterreise in die Europäische Union und nach Deutschland hindern. Dafür bekommt das Land Milliarden von Euro und türkische Staatsbürger künftig wohl die Visumsfreiheit. Der sogenannte Flüchtlingspakt ist spätestens seit dem Putschversuch in der Türkei und der anschließenden Säuberungsaktionen stark umstritten. (bento)

Wie ist er an die Öffentlichkeit gelangt?

Jemand, der den Bericht kannte, hat ihn an das ARD Hauptstadtstudio weitergegeben.

Was bedeutet das für die deutsch-türkischen Beziehungen?

Die außenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Sevim Dagdelen, kritisiert nun die Bundesregierung: Die Öffentlichkeit werde getäuscht. Nach außen werde ein positives Bild von der türkischen Regierung gezeichnet, das mit den vertraulichen Erkenntnissen nicht vereinbar sei. (Tagesschau)

Die Bundesregierung will nicht nur den Flüchtlingsdeal schützen: Im türkischen Incirlik sind 240 deutsche Soldaten stationiert, die sich mit "Tornado"-Kampfflugzeugen am Kampf gegen den "Islamischen Staat" beteiligen. Die Bundeswehr fliegt von dort aus Aufklärungsmissionen.


Gerechtigkeit

Was passiert, wenn du bei einer Überweisung "waffenfähiges Plutonium" in die Betreffzeile schreibst

Ich freue mich, wenn ich Freunden Geld schulde. Ehrlich. Denn wenn’s ans Zurückzahlen der Kohle fürs Festivalticket oder Katerfrühstück geht, dann ist sie da: die Möglichkeit, in 140 Zeichen herrlichen Blödsinn zu verzapfen. Ich meine den Verwendungszweck der Überweisung, dem besten Kommunikationsmittel – ever.

Die Klassiker der Betreffzeilen:

  • Black Jack und Nutten
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